Sachsen will das öffentliche Leben angesichts drastischer Infektionszahlen im Freistaat weiter einschränken. Das Kabinett beschließt am Freitag eine neue Corona-Schutzverordnung, die ab Montag gilt. Unter anderem sollen Schulen, Kindertagesstätten und Horte sowie zahlreiche Geschäfte im Einzelhandel schließen. «Mir ist sehr bewusst, dass wir gerade wahnsinnig viel von den Sachsen und unserer Wirtschaft abverlangen, aber ich sehe keine andere Alternative, die verantwortungsvoll ist», sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.
Von Montag an soll es zwar eine Notbetreuung geben, aber die Regeln sollen strenger als im Frühjahr sein. Nur Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, werden eine Betreuung für ihre Kinder in Anspruch nehmen können. Dazu müssen in der Regel beide Eltern einen Nachweis erbringen. Details werden am Freitag veröffentlicht. Dulig appellierte an Unternehmen, flexible Lösungen für Arbeitszeiten und Homeoffice zu finden. Viele hätten ihren Jahresurlaub bereits aufgebraucht und seien nun auf Kompromisse angewiesen. «Die Familien dürfen jetzt nicht mit dieser großen Herausforderung allein gelassen werden.»
Kann Sachsen, das als Corona-Hotspot gilt, mit dem Lockdown die Welle brechen? «Wir gehen mit der Zuversicht in diesen harten Lockdown, um die kommenden vier Wochen zu nutzen, um die Zahlen runterzubekommen», erklärte Dulig. Dies könne aber nur gelingen, wenn sich endlich alle Menschen konsequent an die Regeln hielten – auch und gerade in der Weihnachtszeit. «Denn unser Gesundheitssystem ist bereits an der Grenze, erste Krankenhäuser nehmen keine neuen Corona-Patienten mehr auf», so der Minister.
Sachsen ist nach wie vor das am stärksten von der Pandemie betroffene Bundesland. Am Donnerstag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) für den Freistaat 310 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Das ist mit Abstand der höchste Wert aller Bundesländer.
Mit der Verschärfung soll von Montag an auf allen öffentlichen Straßen und Plätzen eine Maskenpflicht gelten. Geplant sind erstmals auch nächtliche Ausgangssperren, die allerdings laut Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nicht Weihnachten und Silvester gelten sollen. Auch ein 15-Kilometer-Radius um das eigene Wohnumfeld ist im Gespräch – nicht nur wie bisher für Sport und Freizeit, sondern auch beim Einkaufen.
Zugleich spreche man in der Regierung bereits über die Zeit nach dem 10. Januar, sagte Wirtschaftsminister Dulig. Bis dahin sollen die strikten Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie gelten. Ein Thema sei etwa, wie Präsenzunterricht an den Schulen ermöglicht werden könne – etwa durch Tests. «Es liegt an uns, ob wir dann schrittweise wieder lockern können», so Dulig. Ziel sei es aber, nach dem 10. Januar das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben trotz weiterer Corona-Regeln wieder
