Hitzige Debatte im Regensburger Stadtrat

Die erste Sitzung des Regensburger Stadrats nach der Verhaftung von Oberbürgermeister Wolbergs ist zur hitzigen Debatte geworden. Dass OB-Vertreterin Getrud Maltz-Schwarzfischer nicht gleich zu Beginn auf die Spendenaffäre einging, wurde von der CSU-Fraktion scharf kritisiert.  In der Folge fielen sich die Fraktionen dann immer wieder ins Wort.

Es war keine normale Sitzung: das hat sich auch schon allein daran gezeigt, dass die Besuchertribüne im neuen Rathaus bis auf den letzten Platz besetzt war. Die 2. Bürgermeisterin hat versucht wieder eine gewisse Normalität herzustellen. Zunächst wurden dann auch die 13 Punkte auf der Tagesordnung innerhalb von einer Viertelstunde abgearbeitet. Für dieses Vorgehen hatte CSU Fraktionschef Hermann Vanino überhaupt kein Verständnis: „Diese Sitzung war ein Witz…… Man will den Kopf in den Sand stecken, Augen zu und durch und zur Tagesordnung übergehen.“

Die CSU stellte einen Eilantrag und forderte, dass der Stadtrat ohne Bindung an Koalitionen zusammenarbeitet und Entscheidungen trifft. Das wurde abgelehnt, weil überflüssig, so Maltz-Schwarzfischer. Die Koalitionen würden sowieso zusammenarbeiten.

Die 2. Bürgermeisterin bestätigte, dass sie Oberbürgermeister Joachim Wolbergs im Gefängnis besucht hat, es war ein reines Dienstgespräch.  Wolbergs sei sehr gedrückt, aber ob er zurück tritt oder nicht, diese Frage hat er nicht beantwortet.  Heute wird damit gerechnet, dass die Landesanwaltschaft bekannt gibt, ob der OB vorläufig suspendiert wird oder nicht. Das Disziplinarverfahren dazu hatte Wolbergs selber beantragt, nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt geworden waren.