Der Regensburger Korruptionsprozess gegen den Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs geht dem Ende entgegen. Voraussichtlich am 12. Mai soll die Beweisaufnahme geschlossen und das Plädoyer der Staatsanwaltschaft gehört werden, wie Vorsitzender Richter Georg Kimmerl vor dem Landgericht am Montag ankündigte. Die Schlussvorträge der Verteidiger könnten am 18. und 19. Mai gehalten werden. Neben Wolbergs sitzt noch ein Bauunternehmer auf der Anklagebank.
Mehrfach kochten bei Wolbergs und seinem Verteidiger Peter Witting die Emotionen hoch. Diverse Telefonate, die für Wolbergs Unschuld sprächen, seien von der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend berücksichtigt worden. An den Vorsitzenden Richter gewandt fragte Wolbergs: «Ob Sie ein bisschen nachvollziehen können, was in den letzten vier Jahren passiert ist und warum ich nicht nachvollziehen kann, warum ich hier sitzen muss?»
An die beiden Staatsanwälte gerichtet machte der Ex-OB seiner Verzweiflung Luft: «Mir haben Sie damit die Zukunft kaputt gemacht.» Er sei nun Pensionist und beziehe ein Ruhestandsgehalt, das mindestens 30 Prozent seines OB-Gehaltes betragen werde. Genau sei das noch nicht festgelegt. Davon könne er leben, aber nicht die Prozesskosten finanzieren.
Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs vor, sich im Kommunalwahlkampf 2014 von Bauunternehmern mit Parteispenden bestechen lassen zu haben. Der 49-Jährige weist dies zurück. In einem ersten Prozess war er im Juli 2019 wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt und in sämtlichen weiteren Vorwürfen freigesprochen worden. Von einer Strafe sah das Gericht ab.
Auf Antrag der Verteidigung wurden am Montag mehrere von den Ermittlern abgehörte Telefonate abgespielt. Darunter eines zwischen Wolbergs und der Regensburger Baureferentin. Das Gespräch fand zu einem Zeitpunkt statt, als die Ermittlungen schon bekannt waren. Darin ging es um ein Bauprojekt, das Wolbergs später noch genehmigte. «Es ist mir scheißegal, wer das alles baut», hatte Wolbergs in dem Telefongespräch über das fragliche Bauprojekt gesagt, dessen Bauträger auch angeklagt wurde.
Die Baureferentin sei «die kreuzbravste Frau», sagte Wolbergs in der Verhandlung. Sogar diese sage, die Staatsanwaltschaft habe wohl nicht genug gefunden, lege mit ihren Ermittlungen die Verwaltung lahm und sorge dafür, dass das Vertrauen der Mitarbeiter untereinander beschädigt werde. «Das ist alles Ihre Schuld», warf der Ex-OB der Anklagebehörde vor. Aber die Staatsanwälte müssten sich dafür nicht verantworten, beklagte Wolbergs.
Sein Amt als Oberbürgermeister hatte Wolbergs, der seit 2017 suspendiert war, nicht mehr aufgenommen. Bei der Kommunalwahl im März hatte er für den Wählerverein «Brücke» die drittmeisten Stimmen erhalten. Neue Rathauschefin wurde die SPD-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die Wolbergs seit dessen Suspendierung vertrat. Die konstituierende Sitzung des Regensburger Stadtrates mit der Wahl der Bürgermeister findet am 14. Mai statt.
