Der Oberbürgermeister in Untersuchungshaft, der Vorgänger ebenfalls beschuldigt: In der Regensburger Korruptionsaffäre stehen sowohl Joachim Wolbergs als auch Hans Schaidinger unter schwerem Verdacht. Beiden drohen neben strafrechtlichen auch disziplinarische Schritte.
Regensburg (dpa/lby) – In der Regensburger Korruptionsaffäre hat die Landesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schaidinger wie auch gegen dessen verhafteten Nachfolger Joachim Wolbergs (SPD) wegen Bestechlichkeit. Dies begründe auch den Verdacht auf ein Dienstvergehen, teilte die Landesanwaltschaft als Disziplinarbehörde am Mittwoch mit. Schaidinger droht damit neben strafrechtlichen Schritten eine befristete Kürzung des monatlichen Ruhegehalts oder sogar die Aberkennung.
In der Affäre geht es um eine Grundstücksvergabe an ein bestimmtes Bauunternehmen. Wolbergs soll bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 das Unternehmen bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der ebenfalls beschuldigte Bauunternehmer an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt und Wolbergs
und ihm nahestehenden Personen geldwerte Vorteile verschafft haben.
Schaidinger wiederum soll sich in seiner Amtszeit für die Vergabe eingesetzt und dafür von dem Unternehmen einen mit monatlich 20 000 Euro dotierten Beratervertrag bekommen haben. Darüber hinaus soll er einen Segeltörn mit Skipper angenommen haben. Das Disziplinarverfahren gegen ihn werde bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt, um parallele Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Disziplinarbehörde zu vermeiden, erläuterte die Landesanwaltschaft.
Bei Wolbergs prüft die Landesanwaltschaft derzeit eine vorläufige Dienstenthebung. „Wir hören ihn gerade an“, sagte ein Sprecher der Landesanwaltschaft. Mit einer Entscheidung werde gegen Ende der Woche gerechnet.
Wie die „Mittelbayerische Zeitung“ am Mittwoch berichtete, soll die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen auch Telefonate Wolbergs abgehört haben. Dem Bericht zufolge besuchten die Ermittler nur Stunden nach einem einschlägigen Telefonat den Fußball-Traditionsverein Jahn Regensburg und baten um Herausgabe von Akten. Die Überwachung soll dem Vernehmen nach Anlass zu der Vermutung gegeben haben, dass Akten vernichtet oder beiseite
geschafft werden könnten. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht.
