Tödliches Drama in Arnschwang sorgt für politische Diskussion

Nach dem gewaltsamen Tod des Flüchtlingsjungen in Arnschwang im Landkreis Cham ist eine politische Diskussion entbrannt. Bayerns Innenminister Herrmann von der CSU fordert jetzt die Überprüfung von Aufenthaltsgenehmigung von straffälligen minderjährigen Asylbewerbern. Die Grünen dagegen sehen bei der CSU eine Mitschuld am Tod des Fünfjährigen. Sie fordern schon länger, dass allein reisende Männer und Frauen mit Kindern getrennt untergebracht werden.

Der Regensburger Stadtrat hat sich unterdessen für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ausgesprochen, der auch für Straftäter gelten soll. Kritik kommt dafür von der CSU-Fraktion. Die Rathauskoalition und Bürgermeisterin sollen sich nicht länger im Namen der Stadt Regensburg gegen den Vollzug des Gesetzes stellen, heißt es in einer Mitteilung.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert, dass der Mann mit elektronischer Fußfessel in der Unterkunft wohnen
durfte. Er könne nicht nachvollziehen, dass dieser Fußfesselträger in einer Flüchtlingsunterkunft leben durfte, sagte BDK-Bundesvize Ulf Küch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.