Im Fall der mutmaßlichen Manipulationen bei der Kreistagswahl im niederbayerischen Geiselhöring (Landkreis
Straubing-Bogen) will die Staatsanwaltschaft alle Beschuldigten vor Gericht bringen. „Wir werden Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg einlegen“, sagte Theo Ziegler von der Staatsanwaltschaft Regensburg am Donnerstag. Das Landgericht hatte die Anklage nur gegen fünf der sieben Beschuldigten zugelassen.
Unter anderem hatte das Gericht die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen ein CSU-Mitglied, das bei der Kommunalwahl sowohl für den Stadtrat als auch für den Kreistag kandidiert hatte, abgelehnt. Nun
muss das Oberlandesgericht Nürnberg entscheiden.
Die Staatsanwaltschaft wirft sieben Beschuldigten Wahlfälschung, Urkundenfälschung und Verleiten zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung vor. Laut Anklage hatten sie bei der Kommunalwahl 2014 die Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder die Rumänen bei der Stimmabgabe beeinflusst. Die Regierung von Niederbayern hatte die Wahl für ungültig erklärt, die Bürger mussten Anfang Februar 2015 erneut ihre
Stimme abgeben.
