Ministerpräsident Söder stärkt den Kurs von Seehofer im Asylstreit!

Am Abend hat Söder im Regensburger Presseclub nochmals erklärt, warum die Asyldebatte so wichtig sei. Söder sagte: „Es geht dabei um die Wiederherstellung von rechtsstaatlichen Prinzipien und wichtigen Sachfragen, wo entschlossen gehandelt werden muss. Das Recht muss konsequent angewendet werden.“ Zu den neuerlichen Ermittlungen der Regensburger Staatsanwaltschaft gegen den CSU-Politiker Franz Rieger in Sachen Spendenaffäre, wollte Söder nichts sagen. Es sei ein laufendes Verfahren, jetzt sei die Justiz gefordert.

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