Die bayerische SPD wird heute im Landtag gegen den neuen Entwurf für ein Verfassungsschutzgesetz stimmen. Das hat der Schwandorfer Landtagsabgeordnete Franz Schindler bereits angekündigt. In dem Gesetzentwurf der Staatsregierung ist nicht mehr eindeutig festgelegt, dass der Verfassungsschutz nur Informationen sammeln und auswerten darf, kritisiert Schindler. Damit wird er seiner Meinung nach quasi zur Hilfspolizei.
Schwandorfer Landtagsabgeordneter Schindler gegen Verfassungsschutzgesetz
