(dpa/lby) – Im Parteispenden-Prozess gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger sollen am Donnerstag vor dem Landgericht Regensburg die Plädoyers gehalten und die Urteile gesprochen werden. Rieger werden Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Mit ihm ist der Inhaber einer PR-Agentur angeklagt. In dem Verfahren geht es um Parteispenden im Wahlkampf 2013. Rieger kandidierte damals für den Landtag.
Der 62-Jährige soll einen Bauunternehmer mit dem Satz «Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Bauprojekte und die Baugenehmigungen entscheidet» erpresst haben, 50.000 Euro zu spenden. Über seinen Verteidiger ließ der Politiker am Mittwoch vor Gericht erklären, er habe gesagt, der Unternehmer möge bedenken, dass auch künftig die CSU bei der Vergabe von Bauaufträgen mitreden werde.
Der Bauunternehmer sagte als Zeuge, er habe sich damals erpresst gefühlt und deswegen mehr gespendet, als er wollte. Sein Spendenangebot habe eigentlich zwischen 1.000 und 2.000 Euro gelegen, Rieger habe 50.000 Euro gefordert. Schließlich habe er knapp 10.000 Euro gespendet sowie zwei Scheinrechnungen in Höhe von insgesamt rund 30.000 Euro beglichen.
Auch dem wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mitangeklagten PR-Mann stellten die Richter eine Geldstrafe in Aussicht. Er hatte laut Anklage die Scheinrechnungen ausgestellt.
