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Regensburger unterliegt im Machtkampf um bayerische FDP Spitze

Daniel Föst ist als Vorsitzender der FDP Bayern wiedergewählt worden. Der 43-Jährige setzte sich am Samstag bei der Wahl auf einem Parteitag in Amberg gegen den Herausforderer Ulrich Lechte (Regensburger MdB) durch, der bisher Landesschatzmeister war. Föst trat im Tandem mit dem 33-jährigen Bundestagsabgeordneten Lukas Köhler an, der Generalsekretär wurde. Köhler ist Sprecher für Klimapolitik der FDP im Bundestag. Lechte, der in der Wahl um den Landesparteivorsitz unterlag, wurde dritter stellvertretender Landesvorsitzender. Am Sonntag beschlossen die Mitglieder zudem einen Leitantrag zur Kommunalwahl 2020.

Föst nannte in seiner Bewerbungsrede vor der Wahl mehrere Themen, die er in der kommenden Amtszeit als Schwerpunkte der Bayern-FDP sieht: So wolle er unter anderem Fachkräftemangel bekämpfen und den Mittelstand stärken: «Unser Mittelstand hat Tradition, wir müssen ihm eine Zukunft geben.» Außerdem wolle er Innovation und Klimawandel verbinden: «Alle Probleme wurden immer durch neue, bessere Technik gelöst», sagte er. «Nicht die Bedenkenträger, sondern die Pioniere haben unsere Gesellschaft geprägt.» Die FDP wolle er «zur Innovationskraft Bayerns machen».

Föst teilte außerdem gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aus. Föst hatte beklagt, Söder habe eine «Wandlung vom Saulus zum Paulus» gemacht, er «rennt durch das Land und verteilt Geld». Aiwanger sei «als Wirtschaftsminister ein Totalausfall».

Bei der Bayern-FDP hat der Landesvorsitzende das alleinige Vorschlagsrecht für den Posten des Generalsekretärs. Der vorgeschlagene Bewerber muss allerdings von der Mehrheit der Delegierten bestätigt werden, was Köhler problemlos gelang.

Föst führt die bayerische FDP seit 2017. Auf dem Parteitag in Amberg stand der gesamte Vorstand der FDP Bayern zur Wahl. Die FDP ist mit elf Abgeordneten die kleinste Fraktion im bayerischen Landtag.

Am Sonntag beschlossen die rund 420 Delegierten gemeinsame Leitlinien für die Kommunalwahl 2020. Die FDP will Kommunen zu «Taktgebern der Digitalisierung» machen. So sollen Behördengänge in Städten und Gemeinden im Freistaat für die Bürger digital möglich sein. Bestehende Angebote sollen ausgeweitet werden. Das bedeute aber nicht, dass die Möglichkeit, zu einem persönlichen Gespräch ins Amt zu gehen, abgeschafft werden soll, sagte ein Sprecher.

«Im Gegensatz zu den anderen Parteien stellen wir den mündigen Bürger in den Mittelpunkt unserer Politik. Das zieht sich wie ein roter Faden durch unseren Leitantrag», sagte der stellvertretende Landesvorsitzende und Kommunalwahlbeauftragte Karsten Klein.

Die Freien Demokraten setzen sich zudem für eine solide Haushaltspolitik ein. Um die Zukunftsfähigkeit der Kommunen nicht zu gefährden, soll die Gesamtverschuldung einer Kommune nicht deren dauerhafte Leistungsfähigkeit beeinträchtigen dürfen. (dpa)

Meldung vom 17.11.2019 14:48 Uhr

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