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Korruptionsprozess: Regensburger OB Wolbergs gibt nicht auf

charivari Archiv

Regensburgs suspendierter Rathaus-Chef will zurück ins Amt und gibt auch im zweiten Korruptionsprozess nicht auf. In einer mehrstündigen Aussage weist er die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft erneut zurück. Er untermauert dies mit zahlreichen Dokumenten.

Er kämpft und kämpft und kämpft - auch im zweiten Korruptionsprozess wehrt sich der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs geradezu verzweifelt gegen die Vorwürfe. Mit zahlreichen Dokumenten verdeutlichte er am Donnerstag vor dem Landgericht Regensburg seine Sicht und warf der Staatsanwaltschaft wieder mangelhafte Ermittlungsarbeit vor. Er habe nichts mehr zu verlieren, der Prozess sei seine letzte Chance.

Der 48-Jährige muss sich erneut im Zusammenhang mit Parteispenden im Wahlkampf verantworten. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Mit ihm stehen drei Bauunternehmer vor Gericht. Der Anklage nach wollten sich diese das Wohlwollen von Wolbergs bei der Vergabe von Bauprojekten sichern.

Bei den von der Anklagebehörde genannten Bauprojekten habe es sich nicht um seine persönlichen Anweisungen gehandelt, betonte Wolbergs. Mit den Projekten sei wie üblich die gesamte Verwaltung befasst gewesen.

Bei einem der fraglichen Grundstücke habe er eine Verlagerung eines Fußballgeländes favorisiert, was ganz gegen die Idee zweier Investoren gewesen sei. «Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass ich auch nur in einem Punkt einseitig Stellung für sie bezogen habe.»

Detailliert schilderte der OB die Entwicklung eines weiteren Projektes, bei dem es um die Genehmigung von Hallen für Unternehmen ging. Dort habe es im Stadtrat parteiübergreifend Einigkeit gegeben. Weil zu dem Zeitpunkt bereits die Ermittlungen gegen ihn gelaufen seien, habe er extra der Staatsanwaltschaft einen Brief geschrieben und erläutert, dass er nun diese Entscheidung - dem politischen Willen entsprechend - getroffen habe, berichtete Wolbergs. Dieser Brief habe in den Ermittlungsakten der Behörde jedoch nur mit einem lapidaren Satz Eingang gefunden.

Selbstkritisch äußerte er sich in Bezug auf eine Rechnung einer Werbeagentur, die ein Bauunternehmer für ihn im Wahlkampf begleichen wollte. Er habe nicht gewusst, dass so etwas möglich sei, dem dann zugestimmt und sich um die praktische Abwicklung aber nicht persönlich gekümmert. Dass dieser Vorgang letztlich nicht so einfach sei, wie er das angenommen hatte, sei sein Fehler gewesen.

Zwei 50 000-Euro-Spenden dieses Unternehmers in den Jahren 2015 und 2016 habe der Mann ihm schon im Wahlkampf vor der OB-Wahl 2014 zugesichert - also lange vor einem später besprochenen Bauprojekt. Er habe das von dem Unternehmer vorgeschlagene Projekt für klug gehalten. Letztlich sei aber bis heute hierfür keine Baugenehmigung erteilt worden, sagte Wolbergs.

Zur 5000-Euro-Spende eines weiteren Bauträgers sagte er: «Ich kenne ihn gar nicht. Ich habe ihn hier im Verfahren zum ersten Mal gesehen.» Zu glauben, diese 5000 Euro eines Mannes, den er gar nicht gekannt habe, hätten irgendeinen Einfluss auf ihn gehabt, sei an «Absurdität nicht zu überbieten».

Nachdem sich Wolbergs zu den Vorwürfen geäußert hatte, schilderte er einmal mehr, wie die Ermittlungen gegen ihn begonnen hatten und abgelaufen seien, wie er in U-Haft kam und was das für sein Leben bedeute. Er warf der Staatsanwaltschaft zahlreiche Fehler, Nachlässig- und Oberflächlichkeiten bei den Ermittlungen vor. Der Behörde gehe es nicht um die Wahrheit, sondern «nur noch darum, wer gewinnt».

Das Verfahren habe ihn inzwischen etwa 400 000 Euro gekostet, seine Ersparnisse und sein zu erwartendes Erbe seien aufgebraucht. «Man hat mir dreieinhalb Jahre meines Lebens und meinen Beruf genommen, mich finanziell kaputt gemacht.» Er werde alles Menschenmögliche tun, um möglichst viel an Vertrauen wieder herzustellen. «Ich werde damit nicht aufhören.»

In einem ersten Prozess war Wolbergs im Juli in zwei Fällen wegen Vorteilsnahme verurteilt und in sämtlichen weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden. Auf eine Strafe verzichtete das Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte auf viereinhalb Jahre Haft plädiert. Im kommenden Jahr tritt Wolbergs, der früher in der SPD war, wieder zur OB-Wahl an. (dpa)

Meldung vom 08.11.2019 05:39 Uhr

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