Charivari - Der bessere Musikmix!

Jetzt läuft: - Was soll das

Webradio starten

Korruptionsprozess: Regensburger OB Wolbergs gibt nicht auf

charivari Archiv

Regensburgs suspendierter Rathaus-Chef will zurück ins Amt und gibt auch im zweiten Korruptionsprozess nicht auf. In einer mehrstündigen Aussage weist er die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft erneut zurück. Er untermauert dies mit zahlreichen Dokumenten.

Er kämpft und kämpft und kämpft - auch im zweiten Korruptionsprozess wehrt sich der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs geradezu verzweifelt gegen die Vorwürfe. Mit zahlreichen Dokumenten verdeutlichte er am Donnerstag vor dem Landgericht Regensburg seine Sicht und warf der Staatsanwaltschaft wieder mangelhafte Ermittlungsarbeit vor. Er habe nichts mehr zu verlieren, der Prozess sei seine letzte Chance.

Der 48-Jährige muss sich erneut im Zusammenhang mit Parteispenden im Wahlkampf verantworten. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Mit ihm stehen drei Bauunternehmer vor Gericht. Der Anklage nach wollten sich diese das Wohlwollen von Wolbergs bei der Vergabe von Bauprojekten sichern.

Bei den von der Anklagebehörde genannten Bauprojekten habe es sich nicht um seine persönlichen Anweisungen gehandelt, betonte Wolbergs. Mit den Projekten sei wie üblich die gesamte Verwaltung befasst gewesen.

Bei einem der fraglichen Grundstücke habe er eine Verlagerung eines Fußballgeländes favorisiert, was ganz gegen die Idee zweier Investoren gewesen sei. «Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass ich auch nur in einem Punkt einseitig Stellung für sie bezogen habe.»

Detailliert schilderte der OB die Entwicklung eines weiteren Projektes, bei dem es um die Genehmigung von Hallen für Unternehmen ging. Dort habe es im Stadtrat parteiübergreifend Einigkeit gegeben. Weil zu dem Zeitpunkt bereits die Ermittlungen gegen ihn gelaufen seien, habe er extra der Staatsanwaltschaft einen Brief geschrieben und erläutert, dass er nun diese Entscheidung - dem politischen Willen entsprechend - getroffen habe, berichtete Wolbergs. Dieser Brief habe in den Ermittlungsakten der Behörde jedoch nur mit einem lapidaren Satz Eingang gefunden.

Selbstkritisch äußerte er sich in Bezug auf eine Rechnung einer Werbeagentur, die ein Bauunternehmer für ihn im Wahlkampf begleichen wollte. Er habe nicht gewusst, dass so etwas möglich sei, dem dann zugestimmt und sich um die praktische Abwicklung aber nicht persönlich gekümmert. Dass dieser Vorgang letztlich nicht so einfach sei, wie er das angenommen hatte, sei sein Fehler gewesen.

Zwei 50 000-Euro-Spenden dieses Unternehmers in den Jahren 2015 und 2016 habe der Mann ihm schon im Wahlkampf vor der OB-Wahl 2014 zugesichert - also lange vor einem später besprochenen Bauprojekt. Er habe das von dem Unternehmer vorgeschlagene Projekt für klug gehalten. Letztlich sei aber bis heute hierfür keine Baugenehmigung erteilt worden, sagte Wolbergs.

Zur 5000-Euro-Spende eines weiteren Bauträgers sagte er: «Ich kenne ihn gar nicht. Ich habe ihn hier im Verfahren zum ersten Mal gesehen.» Zu glauben, diese 5000 Euro eines Mannes, den er gar nicht gekannt habe, hätten irgendeinen Einfluss auf ihn gehabt, sei an «Absurdität nicht zu überbieten».

Nachdem sich Wolbergs zu den Vorwürfen geäußert hatte, schilderte er einmal mehr, wie die Ermittlungen gegen ihn begonnen hatten und abgelaufen seien, wie er in U-Haft kam und was das für sein Leben bedeute. Er warf der Staatsanwaltschaft zahlreiche Fehler, Nachlässig- und Oberflächlichkeiten bei den Ermittlungen vor. Der Behörde gehe es nicht um die Wahrheit, sondern «nur noch darum, wer gewinnt».

Das Verfahren habe ihn inzwischen etwa 400 000 Euro gekostet, seine Ersparnisse und sein zu erwartendes Erbe seien aufgebraucht. «Man hat mir dreieinhalb Jahre meines Lebens und meinen Beruf genommen, mich finanziell kaputt gemacht.» Er werde alles Menschenmögliche tun, um möglichst viel an Vertrauen wieder herzustellen. «Ich werde damit nicht aufhören.»

In einem ersten Prozess war Wolbergs im Juli in zwei Fällen wegen Vorteilsnahme verurteilt und in sämtlichen weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden. Auf eine Strafe verzichtete das Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte auf viereinhalb Jahre Haft plädiert. Im kommenden Jahr tritt Wolbergs, der früher in der SPD war, wieder zur OB-Wahl an. (dpa)

Meldung vom 08.11.2019 05:39 Uhr

Zurück

Weitere Nachrichten

Toter nach Messerstecherei in Straubinger Wohnung

In der Straubinger Innenstadt hat es eine tödliche Messerstecherei gegeben. Ein 39 Jahre alter Mann wurde gestern tot in seiner Wohnung aufgefunden, er hatte eine Stichwunde im Hals. Tatverdächtig ist (…)

Weiterlesen …

Flüchtlingsrat kritisiert Bistum Regensburg

Das Bistum Regensburg hat sich Kritik vom Bayerischen Flüchtlingsrat eingefangen. Grund ist die harte Linie gegen die ehemaligen Dombesetzer im Pfarrheim Sankt Emmeram. Seit dem Wochenende werden (…)

Weiterlesen …

Bauen in und um Regensburg boomt

Nirgendwo in Bayern wird so viel gebaut wie in Regensburg. Das zeigen aktuelle Daten des Landesamtes für Statistik. Demnach sind in Regensburg im vergangenen Jahr acht neue Häuser oder Wohnungen je (…)

Weiterlesen …

Vorgetäuschte Vergewaltigung: Regensburger Gericht lehnt Ausschluss der Öffentlichkeit ab

Das Amtsgericht Regensburg verhandelt seit heute gegen eine 24 Jahre alte Frau. Sie soll eine Vergewaltigung erfunden haben. Der Fall vom Sommer 2014 in der Regensburger Isarstraße sorgte wochenlang (…)

Weiterlesen …

Passage zum Neuen Markt in Neumarkt eröffnet

Begehbar ist sie schon länger, die Fußgänger-Passage zwischen der Neumarkter Innenstadt und dem Neuen Markt. Heute am Nachmittag übergab Oberbürgermeister Thomas Thumann sie auch offiziell ihrer (…)

Weiterlesen …

Mann in Mainburg-Sandelzhausen brutal niedergeschlagen

Nach einem brutalen Überfall auf einen Nachtschwärmer in Mainburg im Landkreis Kelheim sucht die Polizei nach dem Täter. Der Unbekannte hatte am frühen Sonntag Morgen im Ortsteil Sandelzhausen einen (…)

Weiterlesen …

Regensburg: 22-Jährige wegen vorgetäuschter Vergewaltigung vor Gericht

In Regensburg steht heute eine junge Frau wegen einer vorgetäuschten Vergewaltigung vor Gericht. Der Fall hatte vor zwei Jahren in Regensburg für viel Aufregung gesorgt. Die 22-Jährige war angeblich (…)

Weiterlesen …

Immer noch 17 Flüchtlinge im Regensburger Pfarrheim St. Emmeram

Trotz Strafanzeige und ohne frische Lebensmittel befinden sich im Regensburger Pfarrheim Sankt Emmeram immer noch 17 Flüchtlinge. Das Bistum liefert wie angekündigt seit Samstag keine Lebensmittel (…)

Weiterlesen …

Tierheime in der Region zum internationalen Katzentag

„Lassen Sie ihre Katzen kastrieren“, diesen Appell richten Tierschützer heute am internationalen Katzentag an die Tierliebhaber. Allein die Tierhilfe Kelheim muss sich derzeit um ca. 200 Katzen (…)

Weiterlesen …

Missglückter Olympiastart für Sebastian Seidl und Monika Karsch

Enttäuschender Start für zwei Olympiateilnehmer aus Ostbayern: Judoka Sebastian Seidl vom TSV Abensberg ist gestern in der Klasse bis 66 Kilogramm bereits in der ersten Runde ausgeschieden. Auch die (…)

Weiterlesen …

mehr...

Verkehr

A3 Passau Richtung Nürnberg- Einfahrt Sinzing 1 defekter LKW, Einfahrt blockiert
mehr...

Blitzer

Landkreis Kelheim: Bad Abbach Hinter der Vest
KOSTENLOSE charivari-Verkehrshotline
08000 08000 7

Region auswählen - Webradio starten: