Im Studio: Nadine Niebauer

Jetzt läuft: Ray Dalton - In My Bones

Webradio starten

Korruptionsprozess: Regensburger OB Wolbergs gibt nicht auf

charivari Archiv

Regensburgs suspendierter Rathaus-Chef will zurück ins Amt und gibt auch im zweiten Korruptionsprozess nicht auf. In einer mehrstündigen Aussage weist er die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft erneut zurück. Er untermauert dies mit zahlreichen Dokumenten.

Er kämpft und kämpft und kämpft - auch im zweiten Korruptionsprozess wehrt sich der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs geradezu verzweifelt gegen die Vorwürfe. Mit zahlreichen Dokumenten verdeutlichte er am Donnerstag vor dem Landgericht Regensburg seine Sicht und warf der Staatsanwaltschaft wieder mangelhafte Ermittlungsarbeit vor. Er habe nichts mehr zu verlieren, der Prozess sei seine letzte Chance.

Der 48-Jährige muss sich erneut im Zusammenhang mit Parteispenden im Wahlkampf verantworten. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Mit ihm stehen drei Bauunternehmer vor Gericht. Der Anklage nach wollten sich diese das Wohlwollen von Wolbergs bei der Vergabe von Bauprojekten sichern.

Bei den von der Anklagebehörde genannten Bauprojekten habe es sich nicht um seine persönlichen Anweisungen gehandelt, betonte Wolbergs. Mit den Projekten sei wie üblich die gesamte Verwaltung befasst gewesen.

Bei einem der fraglichen Grundstücke habe er eine Verlagerung eines Fußballgeländes favorisiert, was ganz gegen die Idee zweier Investoren gewesen sei. «Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass ich auch nur in einem Punkt einseitig Stellung für sie bezogen habe.»

Detailliert schilderte der OB die Entwicklung eines weiteren Projektes, bei dem es um die Genehmigung von Hallen für Unternehmen ging. Dort habe es im Stadtrat parteiübergreifend Einigkeit gegeben. Weil zu dem Zeitpunkt bereits die Ermittlungen gegen ihn gelaufen seien, habe er extra der Staatsanwaltschaft einen Brief geschrieben und erläutert, dass er nun diese Entscheidung - dem politischen Willen entsprechend - getroffen habe, berichtete Wolbergs. Dieser Brief habe in den Ermittlungsakten der Behörde jedoch nur mit einem lapidaren Satz Eingang gefunden.

Selbstkritisch äußerte er sich in Bezug auf eine Rechnung einer Werbeagentur, die ein Bauunternehmer für ihn im Wahlkampf begleichen wollte. Er habe nicht gewusst, dass so etwas möglich sei, dem dann zugestimmt und sich um die praktische Abwicklung aber nicht persönlich gekümmert. Dass dieser Vorgang letztlich nicht so einfach sei, wie er das angenommen hatte, sei sein Fehler gewesen.

Zwei 50 000-Euro-Spenden dieses Unternehmers in den Jahren 2015 und 2016 habe der Mann ihm schon im Wahlkampf vor der OB-Wahl 2014 zugesichert - also lange vor einem später besprochenen Bauprojekt. Er habe das von dem Unternehmer vorgeschlagene Projekt für klug gehalten. Letztlich sei aber bis heute hierfür keine Baugenehmigung erteilt worden, sagte Wolbergs.

Zur 5000-Euro-Spende eines weiteren Bauträgers sagte er: «Ich kenne ihn gar nicht. Ich habe ihn hier im Verfahren zum ersten Mal gesehen.» Zu glauben, diese 5000 Euro eines Mannes, den er gar nicht gekannt habe, hätten irgendeinen Einfluss auf ihn gehabt, sei an «Absurdität nicht zu überbieten».

Nachdem sich Wolbergs zu den Vorwürfen geäußert hatte, schilderte er einmal mehr, wie die Ermittlungen gegen ihn begonnen hatten und abgelaufen seien, wie er in U-Haft kam und was das für sein Leben bedeute. Er warf der Staatsanwaltschaft zahlreiche Fehler, Nachlässig- und Oberflächlichkeiten bei den Ermittlungen vor. Der Behörde gehe es nicht um die Wahrheit, sondern «nur noch darum, wer gewinnt».

Das Verfahren habe ihn inzwischen etwa 400 000 Euro gekostet, seine Ersparnisse und sein zu erwartendes Erbe seien aufgebraucht. «Man hat mir dreieinhalb Jahre meines Lebens und meinen Beruf genommen, mich finanziell kaputt gemacht.» Er werde alles Menschenmögliche tun, um möglichst viel an Vertrauen wieder herzustellen. «Ich werde damit nicht aufhören.»

In einem ersten Prozess war Wolbergs im Juli in zwei Fällen wegen Vorteilsnahme verurteilt und in sämtlichen weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden. Auf eine Strafe verzichtete das Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte auf viereinhalb Jahre Haft plädiert. Im kommenden Jahr tritt Wolbergs, der früher in der SPD war, wieder zur OB-Wahl an. (dpa)

Meldung vom 08.11.2019 05:39 Uhr

Zurück

Weitere Nachrichten

Messer von Neumarkter Sextäter gefunden

Die Polizei hat heute Details zur Festnahme eines mutmaßlichen Vergewaltigers in Neumarkt mitgeteilt. Demnach hat man die Tatwaffe gefunden, mit der zwei Frauen bedroht worden sind, ein Küchenmesser. (…)

Weiterlesen …

Weitere Zeugenaussagen im Baumer-Prozess

Das Landgericht Regensburg hat heute im Prozess um den gewaltsamen Tod von Maria Baumer verschiedene Zeugen angehört. Unter anderem sagten Mitstudenten des Angeklagten aus. Sie beschrieben ihn als (…)

Weiterlesen …

Technischer Defekt löste Brand in Weiding aus

Ein technischer Defekt war offenbar die Ursache für den Brand eines Wohnhauses in Weiding im Landkreis Cham. Bei dem Feuer gestern früh wurde eine vierköpfige Familie leicht verletzt. Der (…)

Weiterlesen …

Einbruch in Autohaus in Teugn

Einbrecher sind in Teugn im Landkreis Kelheim in ein Autohaus eingestiegen. Sie fanden dort einen Tresor und öffneten ihn mit Gewalt. Im Tresor befand sich ein fünfstelliger Geldbetrag, außerdem (…)

Weiterlesen …

Jahn startet zu Hause gegen Nürnberg

Am Freitagmittag gab die Deutsche Fußball Liga den Spielplan für die anstehende Saison 2020/21 in der 2. Bundesliga bekannt. Die Jahnelf startet mit einem Heimspiel in die neue Spielzeit. Am (…)

Weiterlesen …

Cineplex in Neumarkt mit neuen 4 DX-Kinosesseln

Kinofans haben wegen Corona eine Durststrecke hinter sich. Das Cineplex in Neumarkt belohnt sie jetzt für das lange Warten, dort beginnt nächste Woche eine neue Kino-Ära. In sogenannten 4 (…)

Weiterlesen …

ÖPNV im Landkreis Cham billiger

Im Landkreis Cham fährt man seit Anfang August deutlich günstiger mit Bus und Bahn. Die Verkehrsgemeinschaft VLC hat einen neuen Senioren- und Jugendtarif eingeführt. Senioren zahlen teilweise nur die (…)

Weiterlesen …

Urlauber-Boom im niederbayerischen Bodenmais

Erst Corona-Zwangspause, jetzt Urlauber-Boom: Die Marktgemeinde Bodenmais im Landkreis Regen erlebt derzeit einen Ansturm von Touristen. Im Juli kamen fast 18.000 Urlauber, so viele wie nie zuvor in (…)

Weiterlesen …

Straubinger Gäubodenvolksfest wäre heute gestartet

Normalerweise wäre heute in Straubing das Gäubodenvolksfest gestartet, das zweitgrößte Volksfest Bayerns. Doch wegen Corona bleiben Dirndl und Lederhosen im Schrank. Für die 130 Schausteller ist es (…)

Weiterlesen …

Katze in Bad Abbach im Landkreis Kelheim vergiftet

Ende Juli ist in Bad Abbach im Landkreis Kelheim eine Katze unter mysteriösen Umständen verendet. Der Tierarzt vermutet Rattengift als Ursache und zwar ein Gift, das nicht mehr zugelassen ist. Jetzt (…)

Weiterlesen …

mehr...

Verkehr

B85 Cham - Amberg- zwischen Altenkreith und Neubäu in beiden Richtungen Gefahr durch Rehe auf der Fahrbahn
mehr...

Blitzer

Aktuell keine Meldungen vorhanden.
KOSTENLOSE charivari-Verkehrshotline
08000 08000 7

Region auswählen - Webradio starten: