Regensburger Spendenaffäre: Staatsanwalt bestätigt Ermittlungen gegen Ex-OB Schaidinger

Die Regensburger Korruptionsaffäre weitet sich aus: Neben OB Wolbergs wird auch gegen seinen Vorgänger Schaidinger ermittelt. Der CSU-Mann soll mit einem Beratervertrag und einem Trip mit einer Segeljacht
gekauft worden sein.

In der Regensburger Parteispendenaffäre um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wird nun auch gegen seinen
Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) ermittelt. Dem Alt-OB werde Bestechlichkeit, einem Bauunternehmer Bestechung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Es handelt sich um den gleichen Unternehmer, der im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Wolbergs bereits in Untersuchungshaft sitzt.

Schaidinger soll noch in seiner Amtszeit (1996 bis 2014) das Wohnungsbauunternehmen des Mitbeschuldigten rechtswidrig einseitig unterstützt haben, als es um die Vergabe des Grundstücks der früheren
Regensburger Nibelungenkaserne ging. Dafür soll ihm der Unternehmer im Januar 2014 einen Beratervertrag mit einem monatlichen Honorar von 20 000 Euro sowie die kostenlose Nutzung seiner Segeljacht mit Skipper für eine Reise in Aussicht gestellt haben. Schaidinger soll dieses Angebot im Mai 2014 ausdrücklich angenommen und im Oktober
2014 seine Beraterstelle angetreten haben.

Gegen Schaidinger wurde kein Haftbefehl beantragt. Gegen ihn bestehe bisher lediglich ein einfacher Tatverdacht und kein dringender, sagte Oberstaatsanwalt Theo Ziegler. „Die entscheidende Frage dabei ist: Wann hat er das Angebot angenommen – schon während seiner Amtszeit oder erst danach?“ Sein Nachfolger Wolbergs hatte das Amt am 1. Mai
2014 von Schaidinger übernommen. Auch einen Haftgrund wie Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr sehen die Ankläger bei Schaidinger nicht. Das Ermittlungsverfahren gegen Schaidinger wurde bereits Ende des vergangenen Jahres eingeleitet.

Der 74-jährige Bauunternehmer wiederum sitzt bereits seit Mittwoch wegen des Vorwurfs der Bestechung von Wolbergs in Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde nun ein weiterer Haftbefehl erwirkt.

Auch Wolbergs sowie ein weiterer Beschuldigter sind seitdem in U-Haft. Dem 45-jährigen Rathauschef wirft die Staatsanwaltschaft schwere Bestechlichkeit vor, dem 50 Jahre alten dritten Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung.

Am Donnerstag wurden in dem Fall mit mindestens vier Beschuldigten mehre re Objekte durchsucht und Unterlagen sichergestellt – unter anderem beim Fußball-Traditionsverein Jahn Regensburg.
Der finanziell angeschlagene Drittligist soll im Rahmen einer Kapitalerhöhung von dem beschuldigten Bauunternehmer 1,7 Millionen Euro erhalten haben.

Ddie Geschäftsstelle des SSV Jahn und Räume der Steuerkanzlei von Jahn-Präsident Hans Rothammer wurden gestern  durchsucht. Dies hat Rothammer beim Neujahrsempfang des Vereins am Donnerstagabend berichtet. Die Fahnder hatten nach Protokollen der Aufsichtsratssitzungen gefragt, und man habe den Beamten das gewünschte Material ausgehändigt. In einer Stellungnahme des Vereins hieß es , die von der Staatsanwaltschaft
aufgeführten Vorgänge „entziehen sich unserer Kenntnis“.