Regensburger OB beantragt Disziplinarverfahren gegen sich selbst

Regensburg (dpa/lby) – Im Zusammenhang mit einer möglichen Parteispendenaffäre hat der Regensburger  Oberbürgermeister (OB) Joachim Wolbergs (SPD) ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. „Ich stelle als Wahlbeamter diesen Antrag in der Überzeugung, dass ein solches Disziplinarverfahren keine Hinweise auf persönliche Dienstvergehen in meiner Funktion als Oberbürgermeister ergeben wird“, teilte der Kommunalpolitiker am Donnerstag mit. Die Anschuldigungen entbehrten jeglicher Grundlage, schrieb Wolbergs an die Landesanwaltschaft, die den Staat in Disziplinarsachen vertritt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme gegen den 45-Jährigen. Es bestehe der
Anfangsverdacht, dass Wolbergs dazu veranlasst werden sollte, seinen Einfluss bei Entscheidungen der Stadt über Bauvorhaben im Sinne der Spender auszuüben. Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD seit 2013 zusammen knapp 620 000 Euro gespendet.