In der Regensburger Korruptionsaffäre wird jetzt auch gegen einen Journalisten ermittelt. Der Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblattes, Christian Eckl, soll Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bestochen haben. Das machte Eckl heute selber öffentlich. Ihm wird vorgeworfen dem OB „positive Berichterstattung“ im Austausch gegen Unterlagen angeboten zu haben. Dabei geht es um Protokolle aus einer nicht öffentlichen Sitzung der Stadtbau GmbH, bestätigte Oberstaatsanwalt Theo Ziegler. Das Telefon von Oberbürgermeister Wolbergs war abgehört worden und dabei ist die Staatsanwaltschaft auf die Gespräche mit dem Journalisten gestoßen.
Lesen Sie hier Christian Eckls Kommentar zu den Anschuldigungen:
„Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat also Ermittlungen gegen mich eingeleitet – der Tatvorwurf lautet Bestechung des Oberbürgermeisters. Angeblich soll ich Wolbergs „wohlfeile Berichterstattung“ angeboten haben, damit er mir im Gegenzug Unterlagen verschafft und gegen seine Dienstpflichten verstößt. Diese Vorgehensweise der Ermittler ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. An allererster Stelle aber rüttelt dieser Vorgang an Grundfesten unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates, der seinesgleichen sucht.
Mal an erster Stelle: Es gibt kaum ein höheres Gut in einem Rechtsstaat als die Unschuldsvermutung. Gerade die nach Bekanntwerden der Ermittlungen einsetzende, vor allem überregionale Berichterstattung wies ähnliche Züge wie in früheren Fällen auf, in denen Politiker wegen Ermittlungen an die Wand genagelt wurden. Man denke nur an den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff – der musste wegen eines „Bobby Cars“ sein Amt aufgeben.
Unzweifelhaft wiegen die Anschuldigungen gegen Wolbergs schwerer. Doch selbst wenn sie zutreffen: Auch er hat ein faires, rechtsstaatliches Verfahren verdient! Genau deshalb haben wir uns, weil unserer Auffassung nach die Waage des medialen Urteils zu stark auf Seiten einer Vorverurteilung neigte, dazu entschieden, klar Position zu beziehen. Und das ist nicht verboten! Gleichzeitig ist unser journalistischer Auftrag aber eine saubere, inhaltlich einwandfreie Berichterstattung. Fakten sind heilig, Meinungen sind frei. Es ist richtig, dass ich in den letzten Monaten der Ermittlungen sehr häufig mit OB Wolbergs gesprochen habe. Ja, wir haben Wolbergs ein Podium gegen seiner Ansicht nach falsche Berichte geboten. Aber wir haben dafür Beweise gefordert. Ist das verboten? Ist es nicht meine Aufgabe, an Informationen zu kommen, auf die auch die Öffentlichkeit ein Recht hat? Dass die Polizei Telefonate zwischen mir und Wolbergs abgehört hat, ist ein unerhörter Vorgang. Er wirft die Frage auf, ob der Ermittlungsdruck, den die Behörden aufgebaut haben, mittlerweile so groß ist, dass ihnen mehr Mittel recht sind, als in einer Demokratie erlaubt sein sollten. Das Wochenblatt hat in der Spendenaffäre zahlreiche Hintergründe aufgeklärt. Es ist mein Job, genau dafür zu sorgen. Mein „Lehrherr“ im Volontariat brachte es mal so auf den Punkt: „Unser Job ist es nicht, fürs Poesiealbum zu schreiben.“ Mein Job ist es, Licht in manches Dunkel zu bringen. Das gilt auch für die dunklen Ecken eines Ermittlungsverfahrens. (Christian Eckl)“