Ein Regensburger bringt die Bayerische Grenzpolizei vor Gericht. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg hat zusammen mit einer Kollegin von der Universität Düsseldorf für die Grünen ein Rechtsgutachten erstellt. Die Juristen kommen zu dem Schluss, dass die bayerische Grenzpolizei verfassungswidrig ist. Am Montag will die Landtagsfraktion der Grünen deswegen Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen. Die bayerische Staatsregierung verteidigt die Grenzpolizei und die von ihr durchgeführten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze dagegen als verfassungsrechtlich „einwandfrei“.
Regensburger Jurist bereitet Grünen Klage gegen Grenzpolizei vor
