Regensburg: Oberbürgermeister Wolbergs verhaftet

Vor der Oberbürgermeisterwahl in Regensburg haben Bauunternehmen der Partei mehr als eine halbe Million Euro gespendet – mutmaßlich für Gegenleistungen. Nun wurde Rathauschef Wolbergs verhaftet.

In der Regensburger Affäre um Spenden von Bauunternehmern sind Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und
zwei weitere Beschuldigte verhaftet worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, wird Wolbergs
Bestechlichkeit, einem Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen.

Im Laufe des Tages sollen die drei Beschuldigten einem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg vorgeführt werden, der über die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet. Die Anklagebehörde will zudem später Details zu den Vorwürfen bekanntgeben. Es geht um Spenden von Bauunternehmern an den SPD-Ortsverein von Wolbergs. Bei dem dritten Beschuldigten handelt es sich nach Angaben der „Mittelbayerischen Zeitung“ um den technischen
Leiter der städtischen Wohnungsgesellschaft.

Die Anklagebehörde ermittelt seit Monaten wegen Vorteilsnahme. Sie will klären, ob Wolbergs Geld dafür bekommen hat, bestimmte Betriebe als Gegenleistung für deren Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen. Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD seit 2013 zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet.

Bei seiner Weihnachtsansprach hatte sich Wolbergs zuletzt öffentlich zu den Vorwürfen geäußert und diese zurückgewiesen. Erst am Dienstag hatte Landtags-Fraktionschef Markus Rinderspacher Wolbergs erneut das Vertrauen ausgesprochen. Er sei überzeugt, dass der Oberbürgermeister nicht käuflich sei, hatte Rinderspacher zum Auftakt der Fraktions-Klausur in Kloster Irsee erklärt.