Regensburg: Grüne demonstrieren gegen geplante Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

In Regensburg wollen die Grünen heute gegen die geplante Änderung des Polizeiaufgabengesetzes demonstrieren. Der Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol sieht in dem neuen Gesetz einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Um Gefahren abzuwehren bekomme die bayerische Polizei mehr Befugnisse als das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr, kritisiert Mistol. Um 17:30 wird Mistol auf der Demo der Grünen am Regensburger Dachauplatz sprechen.