Prozess wegen Meineides gegen Zeuge im Fall Mollath rasch vertagt

Der Fall Mollath zog bundesweit Kreise: Ein Psychiatrieinsasse kämpft
gegen die scheinbar übermächtige Justiz um seine Freiheit. Nun sitzt
ein ehemaliger Zeuge auf der Anklagebank – weil er vor Gericht
gelogen haben soll.

Noch immer beschäftigt der Fall Gustl Mollath die Justiz: Vor dem Amtsgericht Regensburg stand am Mittwoch ein
ehemaliger Zeuge wegen Meineides vor Gericht. Er soll sowohl im Juli 2014 in dem Wiederaufnahmeverfahren gegen Mollath vor dem Landgericht Regensburg als auch schon im Juni 2013 vor dem Untersuchungsausschuss
des bayerischen Landtags falsch ausgesagt haben. Vor Gericht hatte er sogar einen Eid auf seine Aussage geschworen.

Der Prozess wurde am Mittwoch bereits nach wenigen Minuten vertagt. Der Verteidiger des Mannes hatte erklärt, sein Mandant werde keine Angaben machen außer jener, er habe damals nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt. Außerdem sei der Angeklagte gesundheitlich schwer angeschlagen. Details dazu wollte er jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt und möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit nennen.

Auch von Mollaths Ex-Ehefrau lag ein Attest vor, das ihr eine dauerhafte ernsthafte Erkrankung bescheinigte. Sie muss daraufhin nicht mehr vor Gericht erscheinen; stattdessen soll eine ältere Aussage samt schriftlicher Ergänzung verlesen werden.

Mollath zählt zu den bekannten Justizopfern in der deutschen Geschichte. 2002 hatte seine Frau den Nürnberger wegen Körperverletzung angezeigt. Mollath bestreitet die Vorwürfe. In Verfahren gegen Mollath sowohl vor dem Amtsgericht Nürnberg als auch später vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth attestierten Gutachter ihm eine psychische Störung. 2006 sprach das Landgericht Mollath wegen Schuldunfähigkeit frei, er wurde in die Psychiatrie eingewiesen. Mit neuen Erkenntnisse wurde der Fall wieder aufgerollt: Im August 2014 sprach das nun zuständige Landgericht Regensburg Mollath frei.

Bei dem jetzt angeklagten Mann handelt es sich um einen ehemaligen Freund des Ehepaares Mollath. Der Zahnarzt aus Bad Pyrmont (Niedersachsen) hatte in dem Wiederaufnahmeverfahren über ein mutmaßliches Komplott der Ex-Frau von Mollath berichtet. In einem Telefonat habe diese ihm gesagt: „Wenn Gustl mich oder meine Bank anzeigt, mache ich ihn fertig. Der ist doch irre. Ich lasse ihn auf seinen Geisteszustand überprüfen. Dann hänge ich ihm etwas an.“ Laut
Anklage wusste der Zahnarzt, dass diese Behauptung nicht stimmte.