Die Folgen des Hochwassers in Niederbayern sind heute Thema im Landtag. Die Abgeordneten diskutieren darüber, wie die Menschen besser geschützt werden können und wie die Kosten aufgeteilt werden. Außerdem berät der Landtag über mögliche, politische Konsequenzen der Hochwasserkatastrophe in Niederbayern. Die Grünen hatten das Thema für die Aktuelle Stunde vorgegeben, sie fordern unter anderen einen höheren Stellenwert für den Klimaschutz. „Alle Experten sind sich einig, dass die Klimaüberhitzung ursächlich für das Auftreten solcher Extremwettergeschehen ist“, betonte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann vorab. Er verlangte, Klimaschutz müsse zum Kernanliegen der Politik in den reichen westlichen Industrieländern werden. Die Überschwemmungen im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn hatten sieben Tote zur Folge und verursachten Schaden von mehr als einer Milliarde Euro. Mehr als 500 Häuser wurden alleine dort schwer beschädigt. Das Kabinett hat inzwischen ein umfangreiches Hilfspaket beschlossen: Besonders hart getroffenen Bürgern soll bis zu 100 Prozent des Schadens ersetzt werden, ohne Bedürftigkeit oder Versicherbarkeit zu prüfen. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte dazu, wenn ein Mensch in existenzielle Not komme, dann gebe es auch die Verpflichtung, diesen Menschen nicht alleine zu lassen. „Dafür zahlen die Leute auch ihre Steuern“, betonte Seehofer.
Politische Konsequenzen nach Flut in Niederbayern?
