ÖDP klagt vor Verwaltungsgericht Regensburg

Die ÖDP will vor dem Verwaltungsgericht Regensburg einen Sitz im nieder-bayerischen Bezirksausschuss einklagen. Der wird der Partei angeblich verwehrt, „weil dem Bezirkstagspräsidenten meine Anträge nicht gefallen“, behauptet der Niederbayern-Chef der ÖDP, Urban Mangold. Er will vor Gericht prüfen lassen, ob er vom Sozialausschuss in den wichtigeren Bezirksausschuss wechseln darf. In anderen Regierungsbezirken sei so ein Wechsel immer problemlos gewesen, nur nicht in Niederbayern, betont Mangold.