Die ÖDP klagt heute vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gegen den Bezirkstag von Niederbayern. Der hat verboten, dass ein ÖDP-Bezirksrat und ein FDP-Bezirksrat ihre Plätze in Ausschüssen nach der Halbzeit der Amtszeit tauschen. Laut ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold ist das aber in vielen Stadt- oder Kreisparlamenten völlig legal. Mangold sieht durch den Bezirkstag von Niederbayern den Schutz politischer Minderheiten bedroht. Das Verfahren könnte bayernweit Bedeutung erlangen.
ÖDP klagt vor Regensburger Verwaltungsgericht
