Lauterbach begrüßt Ampel-Pläne zu Corona-Rechtsgrundlage

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP für ein Ende der gesetzlichen Corona-Sonderlage begrüßt. „Das Eckpunktepapier wird der Bekämpfung der Corona-Pandemie gerecht. Es ist ein guter Kompromiss aus weiterhin möglichen Maßnahmen für die Länder und einer Absage an harte Einschnitte wie Lockdowns oder Ausgangssperren“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Niemand braucht mehr einen Lockdown oder Schulschließungen.“

Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden, wie die drei Fraktionen am Mittwoch mitteilten. Damit sollen die Länder weiterhin „weniger eingriffsintensive“ Maßnahmen anordnen können – unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Lauterbach sagte, im Frühjahr werde sich erst noch zeigen müssen, ob ab dem 21. März alle Corona-Maßnahmen fallen könnten. „Das ist auch davon abhängig, ob noch Virus-Varianten auftreten werden.“ Er betonte erneut die Bedeutung von Impfungen gegen Corona. „Klar ist aber, dass die meisten Ungeimpften von heute bis dahin entweder geimpft, genesen oder leider verstorben sind, denn das Infektionsgeschehen mit schweren Verläufen betrifft vor allem Impfverweigerer.“