Kritik an Verlängerung der «epidemischen Lage»

Vor der Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» wegen der Corona-Pandemie kommt Kritik aus der Opposition. «Die Bundesregierung hat uns auf unsere Nachfrage nicht einmal ansatzweise überzeugend darlegen können, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar droht», sagte FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei aber die zwingende rechtliche Voraussetzung für die Verlängerung dieser Notlage.