Die schwarz-orange Staatsregierung stellt den bereits vereinbarten Verzicht auf den Bau mehrer Polder erneut infrage. „Es gilt Bayern hochwasserfest zu machen, überall“, sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Montag nach der Sitzung des Kabinetts in München. Ob – wie im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern vereinbart – drei Polder in den Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen und Regensburg tatsächlich nicht gebaut werden sollen, sei daher wieder offen. Glauber rechnet damit, dass die finale Entscheidung erst in „ein, eineinhalb Jahren“ nach einer „vertieften Prüfung“ der Auswirkungen der Polder auf das Grundwasser erfolgen kann.
Glauber betonte, die Staatsregierung wolle generell partnerschaftlich mit den Kommunen zusammenarbeiten und versuchen, schnellstmöglich den sogenannten Grundschutz entlang der Flüsse im gesamten Freistaat zu realisieren. Wieviel Geld sie den Kommunen etwa für den Bau von Staumauern zur Verfügung stellen werde, sei noch nicht geklärt, werde
aber auf der Haushaltsklausur in der kommenden Woche Thema sein. Unter dem Grundschutz wird eine Sicherheit gegen ein zumindest statistisch nur einmal alle 100 Jahre auftretendes Hochwasser verstanden.
In den Koalitionsverhandlungen mit der CSU hatten die Freien Wähler darauf bestanden, auf die drei geplanten Polder an der Donau zu verzichten. Stattdessen sollten nur dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement Sicherheit garantieren. In beiden Landkreisen stellen die Freien Wähler die Landräte. (dpa)
