Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat ihre Winterklausur im Landkreis Schwandorf beendet. Bei der viertägigen Klausur in Schwarzenfeld hat die Partei mehrere Beschlüsse gefasst:
Die Freien Wähler wollen den Klimaschutz, die berufliche Bildung und das Ehrenamt stärken sowie sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Das sagte Fraktionschef Florian Streibl am Freitag zum Ende der Winterklausur der Landtagsfraktion in Schwarzenfeld.
Bessere Bürgerbeteiligung wollen die Freien Wähler unter anderem über eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen erreichen. So könnten Jugendliche motiviert werden, Politik aktiv mitzugestalten. Ziel ist es, wie es in einer Resolution heißt, dass bei Gemeinde- und Landkreiswahlen junge Menschen aktiv wahlberechtigt sind, wenn sie am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. «Mit dem Zugang zur Wahl wollen wir Jugendlichen deutlich signalisieren, dass ihre Stimme gehört werden soll.»
Auch die Instrumente Bürger- und Volksbegehren wollen die Freien Wähler vereinfachen, um Bürgern mehr politische Beteiligung zu ermöglichen. So sollen die Zustimmungsquoren bei Bürgerbegehren und -entscheiden ebenso gesenkt werden wie die Unterschriftenquoren bei Volksbegehren und -entscheiden. Zudem will die Partei auch auf Bundesebene Volksentscheide zu nationalen und globalen Fragen einführen. «Wir glauben, dass bundesweite Volksentscheide ein effizientes Mittel gegen wachsende Politikverdrossenheit sind.»
Beim Klimaschutz setzt die Partei auf einen Dreiklang von Wirtschaft, Umwelt und den Bürgern vor Ort, wie Streibl sagte. Voraussetzung seien erneuerbare und CO2-neutrale Energien sowie neue Technologien. «Dann können wir eine Energiewende schaffen.» Eine schnellere Umsetzung werde bisweilen von der aktuellen Gesetzeslage behindert, weshalb diese angepasst werden müsse, sagte Streibl.
Darüber hinaus sprachen sich die Landtagsabgeordneten unter anderem für einen zügigen Fortschritt beim Hochwasserschutz, für eine Stärkung der beruflichen Bildung sowie für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr für Ehrenamtliche aus.
Letztere Maßnahme soll mehr Menschen von der Übernahme eines Ehrenamtes in Bayern überzeugen. «Deshalb wollen wir, dass geprüft wird, inwiefern Ehrenamtlichen von „Blaulichtgruppen“, analog den Uniformträgern von Polizei und Bundeswehr, die kostenfreie Nutzung des ÖPNV ermöglicht werden kann», heißt es in einer Resolution. Die Freien Wähler fordern mehr Anreize, um Ehrenamtliche zu gewinnen: neben dem Abbau bürokratischer Hürden etwa höhere Steuerfreibeträge oder die Anrechnung ehrenamtlicher Tätigkeiten bei der Altersvorsorge.
In Nittenau kamen die Abgeordneten zusammen, um sich über den Hochwasserschutz zu informieren, einen Besuch gab es im Innovationspark Wackersdorf. Bei einem kommunalpolitischen Abend hörten sie sich die Anliegen der Politiker vor Ort an. Zum Auftakt ihrer Klausur sprachen die Landtagsabgeordneten mit Meghan Gregonis, Generalkonsulin der USA in München, über die Zukunft des Truppenübungsplatzes in Grafenwöhr. Mit mehr als 10 000 Soldaten ist dies der größte Truppenübungsplatz der US-Armee in Europa.
Traditionell gehen die Landtagsfraktionen zu Jahresbeginn in Klausur – nach den Freien Wählern werden dies in der kommenden Woche auch CSU, SPD, FDP, die Grünen und die AfD an verschiedenen Orten in Bayern machen. Die erste Plenarsitzung findet am 21. Januar statt. (dpa)
