Regensburg – Klage wegen Pflegeheim abgewiesen

Die Stadt Regensburg hat den Bau des Pflegeheims Kumpfmühl rechtmäßig finanziell unterstützt. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Klage des Verbands privater Anbieter sozialer Dienste jetzt abgewiesen. Zuvor war der Verband schon vor dem Landgericht Regensburg und dem Oberlandesgericht Nürnberg gescheitert. Er begründete die Klage damit, dass die finanzielle Unterstützung des Pflegeheims durch die Stadt private Betreiber benachteilige. Regensburgs Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und Rechtsreferent Schörnig begrüßten das Urteil.