Mit einem Klimaschutzgesetz ohne jegliche Verbote aber einer Vielzahl von freiwilligen Anreizen und Maßnahmen wollen CSU und Freie Wähler Bayern bis 2050 vollständig klimaneutral machen. Der Freistaat wolle Pionier und Vorbild für effizienten Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung sein, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Er sprach von einem «großen Schritt für den Klimaschutz in Bayern». Finanziell stünden in den nächsten Jahren rund 700 Millionen Euro für den Klimaschutz bereit.
Als konkrete Zieletappen will die Staatsregierung im Gesetz festschreiben lassen, dass die CO2-Emissionen bis 2030 von derzeit sieben auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr sinken sollen. SPD und Grüne bezeichneten die Berechnung als bewusste Irreführung, da der tatsächliche Wert schon jetzt bei 5,8 Tonnen liege, wodurch die unzureichende Zielsetzung nur vertuscht werden solle. Bis 2030 müsse der Ausstoß auf drei Tonnen sinken.
Für die Staatsverwaltung wird bis 2030 die Klimaneutralität angepeilt. Bis spätestens 2050 soll der Freistaat dann komplett klimaneutral sein. Sollte das Ziel vor 2050 erreicht werden, wäre Bayern das erste Bundesland. Final beschließen muss das Gesetz der Landtag.
Der Zehn-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz enthält nach Worten von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) 96 Einzelmaßnahmen. «Innovationen und Anreize gehen vor Verbote», sagte er stolz. Dies Aspekte sind zum Teil schon seit längerem bekannt und angekündigt, wurden nun aber zu einem Gesamtpaket zusammengeschnürt. Darüber hinaus soll in Regensburg eine neue Landesagentur für Energie und Klimaschutz entstehen. Die 20 Mitarbeiter sollen die Umsetzung von Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen begleiten und so die Akzeptanz in der Bevölkerung steigern. Die Handlungsfelder im Überblick:
– UMBAU DES WALDES: Bis 2025 sollen 30 Millionen Bäume im bayerischen Staatswald gepflanzt werden. Hinzu kommen Forschungsprogramme für sogenannte klimatolerante Bäume und die Stärkung der Klimaforschung in den bayerischen Nationalparken.
– RENATURIERUNG DER MOORE: Bayernweit sollen möglichst viele Moore geschützt werden. Unter anderem soll es ein neues Moorwaldprogramm mit 147 Maßnahmen und ein neues Moorbauernprogramm geben. Vorgesehen ist die Förderung moorverträglicher Bewirtschaftungsformen auf 20 000 Hektar Fläche bis 2029.
– SCHUTZ DES WASSERS: Um Auenlandschaften als CO2-Speicher zu schützen, wird an der Donau bei Neuburg ein 2000 Hektar großes Auwald-Schutzgebiet ausgewiesen.
– AGRAR UND ERNÄHRUNG: Der Ökolandbau soll in Bayern bis 2030 auf 938 000 Hektar ausgebaut werden. Zudem wird die Forschung zur klimaangepassten und klimaschonenden Landwirtschaft intensiviert.
– INNOVATIONEN: In Augsburg wird ein Zentrum für Klimaresilienz und Klimaforschung eingerichtet. Das Ressourceneffizienz-Zentrum wird zum «Clean-Tech-Hub für Kreislaufwirtschaft der Zukunft» ausgebaut. Bei Resilienz geht es um die Robustheit und Stabilität von Ökosystemen.
– ENERGIE: In den Staatswäldern sollen etwa 100 neue Windkraftanlagen entstehen, ein Energieeffizienzfonds wird eingerichtet und das 10 000-Häuser-Förderprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren ausgeweitet. Die umstrittene 10-H-Regel, die den Bau von Windanlagen in der Nähe von Siedlungen regelt, soll aber weiter gelten. Die Regel habe sich «bewährt, ist gut und bleibt», sagte Söder.
– MOBILITÄT: Der Öffentliche Personennahverkehr soll attraktiver und das Netz soll ausgebaut werden. Das 365-Euro-Jugendticket für Schüler und Auszubildende soll mehr Menschen in Busse und Bahnen bringen.
– KLIMAARCHITEKTUR: Schon beim Städte(um)bau sollen Klimafolgen besser mitgedacht werden. Die Umweltinitiative «Stadt. Klima. Natur» soll dazu Impulse geben. Zudem werden städtebauliche Modellprojekte zu einem energieeffizienten Städtebau von der Regierung gefördert.
– HOLZBAU: Der nachwachsende Rohstoff soll wieder verstärkt bei Bauvorhaben im staatlichen Hochbau genutzt werden. Dazu werden Leuchtturmprojekte besser gefördert und die Forschung gestärkt.
– VERKEHR: Die staatliche Fahrzeugflotte – also auch die Autos der Polizei – soll bis 2025 mit 66 Prozent weniger Verbrennungsmotoren auskommen. Bei Neuanschaffungen sollen etwa Elektro- oder Hybridfahrzeuge bevorzugt gekauft werden.
SPD, Grüne und der Bund Naturschutz (BN) kritisierten das Klimaschutzkonzept als unzureichend: «Das wohlhabendste Bundesland leistet sich allen Ernstes das armseligste Klimaschutzpaket und stiehlt sich damit aus seiner Verantwortung für Deutschland und die Welt», sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Unter den vielen Einzelmaßnahmen sei «kein einziges hochwirksames Produkt». Der BN forderte zudem mehr Geld für den Klimaschutz und «ordnungspolitische Maßnahmen», damit die Energiewende schneller vorankomme. Die AfD monierte «als allererstes» die hohen Kosten, zugleich beförderte der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie das Insektensterben. Die FDP kritisierte, Söder wolle mit dem Paket nur vom Versagen der schwarz-roten Bundesregierung ablenken. (dpa)
