Der bayerische Landtag hat die Immunität des Regensburger Landtagsabgeordneten Franz Rieger aufgehoben. Denn, die Staatsanwaltschaft Regensburg hat den CSU-Politiker wegen auffälliger Spenden im Visier. Rieger selbst meinte dazu auf charivari-Nachfrage: „Die Vorwürfe gegen mich sind aus der Luft gegriffen. Die Aufhebung meiner Immunität unterstütze ich ausdrücklich, weil erst sie den Weg frei macht für eine umfassende Klärung.“ Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg sagte am Mittwoch, die Aufhebung der Immunität sei erforderlich für weitere strafrechtliche Maßnahmen. Zum weiteren Prozedere wollte er sich aber nicht äußern.
Außderdem hat der Landtag die Immunität des niederbayerischen AfD-Abgeordneten Ralf Stadler aufgehoben. Die Aufhebung geht auf einen Strafantrag von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zurück. Stadler hatte auf seiner Facebook-Seite ein Foto von der Homepage des Landtags verwendet, das Aigner umringt von Kindern zeigt, die blaue Luftballons steigen lassen. Das Foto wurde dann aber manipuliert: Auf einigen Luftballons war dort plötzlich das AfD-Logo zu sehen. Aigner wertete Stadlers Vorgehen unter anderem als „direkten Angriff auf die Integrität meiner Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin“.
