Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne für eine bundesweite Pflegereform als nicht weitreichend genug kritisiert. «Es ist bedauerlich, dass sich tiefgreifendere Reformpläne gegen den Bundesfinanzminister offenbar nicht durchsetzen ließen», sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundeskabinett soll nach Angaben aus der Bundesregierung an diesem Mittwoch über die Pläne beraten, der Bundestag noch vor der Sommerpause entscheiden.
«Die Pflegebedürftigen in Deutschland hätten eine deutlichere Entlastung verdient – es wäre Aufgabe des Bundesfinanzministers gewesen, einen entsprechenden Bundeszuschuss bereitzustellen», bemängelte Holetschek, der gegenwärtig Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer ist. Derzeit plant die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar mit einem Bundeszuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung.
Er begrüße es allerdings, dass die tarifgerechte Entlohnung in der Pflege gestärkt werde. Die Bundesregierung will Berichten zufolge künftig nur noch Pflegeeinrichtungen zulassen, wenn dort Tariflohn gezahlt wird. Eine echte Pflegereform müsse aber auch die strukturellen Fragen der Pflegeversicherung angehen. «Wir müssen den Pflegebedürftigen in den Mittelpunkt stellen», forderte Holetschek. «Meine Vorschläge habe ich mit meinem Reformplan auf den Tisch gelegt. Ich werde diesen Reformplan auch künftig weiterverfolgen», kündigte er an.
