Harter Lockdown ab Mittwoch, nächtliche Ausgangssperre in ganz Bayern

Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch (16.) drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten mit. Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe «nicht gereicht», sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die Verschärfung der Maßnahmen habe Auswirkungen auf die Feiertage. Aber: «Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch.»

Von der Geschäftsschließung ausgenommen sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern unter anderem: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen.

Für Weihnachten sollen nach dem Beschluss die strengen Regeln für private Kontakte – maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen – gelockert werden. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind demnach zulässig: Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehende Personen zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahre bedeutet.

In Bayern werden von Mittwoch (16. Dezember) an alle Schulen und Kitas geschlossen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach der telefonischen Beratungen von Bund und Ländern als «klare Regelung» an. Es werde dann Distanzunterricht und zudem Notbetreuungs-Möglichkeiten geben, und Eltern sollten bezahlten Urlaub nehmen können. Zudem kündigte Söder strikte nächtliche Ausgangsbeschränkungen für ganz Bayern an.

Bislang habe man eine Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr in Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 umgesetzt – da der Freistaat nun aber insgesamt über diesem Wert liege, werde man das jetzt «für ganz Bayern machen», sagte Söder. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt.

An Silvester und Neujahr wird in Deutschland angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten. Zudem werde der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grundsätzlich verboten.