Gerichtsentscheidung: AfD kann Kundgebung in Rieden abhalten

Die geplante AfD Veranstaltung mit Frauke Petry darf morgen wie geplant auf Gut Matheshof in Rieden im Landkreis Amberg Sulzbach stattfinden. Das hat heute Vormittag das Amberger Landgericht entschieden. Der Richter kam zu dem Urteil, dass der Mietvertrag für die Festhalle gültig ist. Der Betreiber hatte den Vertrag im Nachhinein „aus Sicherheitsgründen“ gekündigt. Er war von einer kleineren parteiinternen Veranstaltung ausgegangen.

Das Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte hat für morgen bereits eine Gegendemonstration zu der AfD Veranstaltung angemeldet.