Ein Unternehmer aus Unterfranken hat den Freistaat auf diese hohe Summe verklagt, weil ein geplanter Deal mit FFP2-Masken dann doch nicht zustande kam. «Die Klageseite macht geltend, sie habe auf den Abschluss eines quasi zu Ende verhandelten Vertrages vertraut und deswegen finanzielle Vorleistungen erbracht», sagte die Gerichtssprecherin. «Ohne vernünftigen, nachvollziehbaren Grund habe der Freistaat Bayern den Vertrag dann aber nicht unterzeichnet.»
Der Freistaat weist diese Darstellung nach Gerichtsangaben zurück. Die Maskenpreise seien damals, im April 2020, schon stark gefallen, darum habe der Freistaat sich «einfach nur für ein günstigeres Angebot entschieden». Aus staatlicher Sicht sei das durchaus ein vernünftiger Grund, von dem geplanten Deal zurückzutreten.
Das Gericht muss nun entscheiden, ob es das genauso sieht. In der Verhandlung sollten drei Zeugen gehört und zum Schluss ein Verkündungstermin bestimmt werden.
