Auf ihrer Klausur haben sich die Freien Wähler für das neue Jahr in Stellung gebracht – und sich sogar der Rentenpolitik zugewandt.
Cham (dpa/lby) – Die Freien Wähler (FW) fordern eine umfassende Rentenreform mit milliardenschweren Steuer-Zuschüssen. Das sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger zum Abschluss der Winterklausur der FW-Landtagsfraktion am Donnerstag im oberpfälzischen Cham.
Als Hauptziel nannte Aiwanger, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus ebenso zu verhindern wie einen Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung. Stattdessen schlagen die Freien Wähler vor, Leistungen wie die Mütterrente und die Witwen- und Waisenrente aus dem System herauszunehmen und über Steuern zu finanzieren. Das freiwerdende Finanzvolumen bezifferte Aiwanger auf 90 Milliarden Euro.
Eine zentrale landespolitische Forderung der Freie Wähler ist, beim Breitband-Ausbau auf dem Land deutlich aufzustocken. Beim schnellen Internet müssten 500 statt 30 Megabit pro Sekunde die Regel sein,
verlangte Aiwanger. Hier greife die Breitband-Politik von Finanzminister Markus Söder (CSU) viel zu kurz. Söder müsse hier schnellstmöglich nachjustieren, damit die Menschen im ländlichen Raum nicht zu Modernisierungsverlierern würden. Zudem müsse er den Firmen beim Breitband-Ausbau „mehr auf die Finger schauen“. Hier seien zum Teil schwarze Schafe unterwegs, die ihre vertraglichen Zusagen nicht einhielten. Die Folge sei massiver Ärger in den betroffenen Kommunen.
In der Sicherheitspolitik griff Aiwanger sowohl Union als auch SPD scharf an. Die Parteien führten eine „Scheindebatte“ über neue Gesetze – und dabei würden derzeit nicht einmal alle bestehenden Gesetze angewendet. Kritik übte Aiwanger insbesondere auch an der CSU: Während der Amtszeit von Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seien die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschwächt worden.
Insgesamt betonte Aiwanger, die Freien Wähler seien mit Optimismus ins neue Jahr gestartet. „Wir haben hier in Cham gute Konzepte erarbeitet und empfehlen uns damit als Qualitätsverbesserer für eine nachhaltige Politik“, betonte er. Erklärtes Ziel der Freien Wähler ist eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl 2018.
