Neben dem Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs wird nun auch gegen seinen Amtsvorgänger Schaidinger ermittelt. Der CSU-Mann soll mit einem Beratervertrag und einem Trip mit einer Segeljacht gekauft worden sein.
Regensburg (dpa/lby) – In der Korruptionsaffäre um Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wird nun auch gegen dessen direkten Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) ermittelt. Dem 67 Jahre alten Alt-OB und früheren Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags werde Bestechlichkeit, einem mitbeschuldigten Bauunternehmer
Bestechung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.
Schaidinger soll in seiner von 1996 bis Ende April 2014 dauernden Amtszeit das Wohnungsbauunternehmen des Mitbeschuldigten rechtswidrig einseitig unterstützt haben, als es um die Vergabe eines großen Baugrundstücks ging. Dafür soll ihm der Unternehmer im Januar 2014 einen Beratervertrag mit einem monatlichen Honorar von 20 000 Euro
sowie die kostenlose Nutzung seiner Segeljacht mit Skipper für eine Reise in Aussicht gestellt haben. Schaidinger soll dieses Angebot im Mai 2014 ausdrücklich angenommen und im Oktober seine Beraterstelle angetreten haben.
Gegen Schaidinger wurde kein Haftbefehl beantragt. Gegen ihn bestehe bisher lediglich ein einfacher Tatverdacht, erklärte Oberstaatsanwalt Theo Ziegler. „Die entscheidende Frage dabei ist: Wann hat er das Angebot angenommen – schon während seiner Amtszeit oder erst danach?“ Gegen Schaidinger wird bereits seit Ende des vergangenen Jahres ermittelt.
Wolbergs, ein weiterer Beschuldigter und der 74-jährige Bauunternehmer sitzen bereits seit Mittwoch in Untersuchungshaft. Dem 45-jährigen Rathauschef wirft die Staatsanwaltschaft schwere Bestechlichkeit vor, dem dritten Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung. Wolbergs Anwältin, Jutta Niggemeyer-Müller, wollte sich laut ihrer Kanzlei nicht zu dem Fall äußern.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, solche Vorgänge – auch wenn es möglicherweise „nur“ um das Fehlverhalten Einzelner gehe – sei „natürlich immer eine Beschädigung aller, die in der Öffentlichkeit und in der Politik stehen“. „Die Frage, welcher politischen Richtung Beschuldigte angehören, ist eigentlich zweitrangig“, sagte Seehofer. „Entscheidend ist, dass solche Dinge in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht passieren dürfen. Und wenn
sie passieren, dann müssen sie von Polizei und Justiz lückenlos aufgeklärt werden.“
Zur Sache selbst sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Die neuen Ermittlungen sind eine private Angelegenheit Schaidingers. Bei der CSU gibt es keine Unregelmäßigkeiten.“ Die Partei habe mit der Staatsanwaltschaft seit Beginn der Affäre Wolbergs zusammengearbeitet und Transparenz hergestellt. „Jetzt ist die Stunde der Justiz.“
Der ehemalige Regensburger CSU-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Christian Schlegl reagierte bestürzt auf die neuen Entwicklungen. „Das hat eine Dimension, wo man mit dem Staunen nicht mehr mitkommt.“ Die Vorfälle seien „bodenlos und völlig inakzeptabel“. Die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft machten ihn „fassungslos, ob der
Dreistigkeit und der Missachtung jeglicher moralischer Grenzen“. Schlegl sagte: „Sollte sich der Verdacht gegen Herrn Schaidinger erhärten, wäre die Rückgabe der Ehrenbürgerwürde unausweichlich.“
Am Donnerstag wurden in dem Fall mehrere Objekte durchsucht und Unterlagen sichergestellt – laut Ziegler unter anderem beim Fußball-Traditionsverein Jahn Regensburg. Der finanziell angeschlagene Drittligist soll für eine Kapitalerhöhung von dem beschuldigten Bauunternehmer 1,7 Millionen Euro erhalten haben – ebenfalls als Teil der Absprachen mit Wolbergs.
Nach Medienberichten wurden die Geschäftsstelle des SSV Jahn und Räume der Steuerkanzlei von Jahn-Präsident Hans Rothammer durchsucht. Dies habe Rothammer beim Neujahrsempfang des Vereins am Donnerstagabend berichtet. Die Fahnder hätten nach Protokollen der Aufsichtsratssitzungen gefragt und man habe den Beamten das gewünschte Material ausgehändigt. In einer Stellungnahme des Jahn hieß es laut Bayerischem Rundfunk, die von der ErmitStaatsanwaltschaft aufgeführten Vorgänge „entziehen sich unserer Kenntnis“.
