Nach drei Tagen ist heute die Winterklausur der Grünen Landtagsfraktion in Regensburg zu Ende gegangen. Schwerpunkte waren dabei Umwelt- und Klimaschutz sowie die bevorstehende Europawahl und die „Digitale Bildung“. Die geplante Klimaschutz-Festschreibung in der bayerischen Verfassung, wird die Partei nur Zustimmen, wenn die Staatsregierung eine verbindliche Zusage zu ihren Forderungen macht. Die Grünen seien eine „Pro Europa-Partei“ und wollen Europa demokratischer, nachhaltiger und gerechter machen. Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze zu weiteren Punkten im Forderungskatalog an die Staatsregierung:
„Wir fordern die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei, denn das Symbol für ein vereinigtes Europa ist ein Europa ohne „Schlagbäume“. Die bayerischen Polizistinnen und Polizisten brauchen wir in der Fläche und nicht an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich. Außerdem wollen wir den europäischen Jugendaustausch fördern. Ich bin fest davon überzeugt, Europa muss man kennenlernen. Und dafür muss man auch reisen, man braucht den Kontakt, man braucht Austausch. Und wir möchten die Förderprogramme für den Europäischen Jugendaustausch erhöhen, so dass jedes Kind und jeder Jugendliche in Bayern, einmal die Möglichkeit hat Europa wahrhaftig zu erleben. Außerdem muss Bayern sein Anteil daran halten das Pariser Klima-Abkommen umzusetzen. Wir fordern also weniger Pestizide in der Landwirtschaft, endlich den Gewässerrandstreifen und natürlich die Natura 2000-Gebiete auszubauen.“
Sie fordern außerdem eine Zusage von CSU und freien Wählern zur Umstellung auf erneuerbare Energie und ökologische Landwirtschaft.
Im Bild: v.l. Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, Franktionsvorsitzender Ludwig Hartmann und Pressesprecher Holger Laschka
