Diese neuen Corona-Regeln wurden heute beschlossen

Im Folgenden die aktuelle Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei:

Weitere Anpassungen an die aktuelle Corona-Lage / Aus 2G plus wird
generell 2G / Weitere Bereiche unter 3G-Bedingungen zugänglich

  1. Die Entwicklung der vergangenen Tage deutet darauf hin, dass die
    Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht und möglicherweise bereits
    überschritten hat. Die Infektionszahlen sind stabil und mittlerweile auch
    rückläufig. Gleichzeitig ist die Situation im Gesundheitswesen weiter
    beherrschbar und es droht keine Überlastung. Insgesamt gibt es Anlass
    zu Zuversicht, dass sich die Corona-Lage in den nächsten Wochen
    weiter entspannen wird. Bayern schreitet daher auf dem bereits letzte
    Woche begonnenen Weg des Ausstiegs aus den Corona-Maßnahmen
    weiter voran – schrittweise mit Vorsicht und Augenmaß, aber auch mit
    Zielstrebigkeit und Konsequenz. Jede Entspannung der Infektionslage
    muss mit einem Zurückfahren der Beschränkungen für die Bürgerinnen
    und Bürger verbunden sein. Daneben bleibt das Impfen zentral für den
    Weg aus der Pandemie.2
  2. Zum 19. März 2022 enden voraussichtlich die aktuell geltenden
    bundesrechtlichen Corona-Befugnisse (§ 28a IfSG). Bis dahin sollen
    vorsorglich diese Handlungsmöglichkeiten im Freistaat aufrechterhalten
    bleiben, um jederzeit lageangepasst auf die Pandemie reagieren zu
    können. Der Bayerische Landtag wird daher gebeten, in seiner Sitzung
    vom 15. Februar für Bayern das weitere Bestehen einer
    epidemischen Lage und in der Folge die weitere Anwendbarkeit der in
    § 28a IfSG dafür vorgesehenen Befugnisse zunächst bis einschließlich 19. März 2022 festzustellen.
  3. Die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15.
    BayIfSMV) wird mit Blick auf das veränderte Infektionsgeschehen mit
    Inkrafttreten zum Donnerstag, den 17. Februar 2022, in folgenden
    Punkten angepasst:

    3.1. Die im privaten Bereich bestehenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene (bisher max. 10 Personen) werden ersatzlos aufgehoben. Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bleiben unverändert.

    3.2 Aus 2G plus wird generell 2G. Künftig sind deshalb unter den Bedingungen von 2G geöffnet:

  • Sport und Kultur (mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen,
    Kinos) für die Zuschauer
  • öffentliche und private Veranstaltungen in nichtprivaten
    Räumlichkeiten
  • Messen, Tagungen, Kongresse
  • Objekte der bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser,
    Gärten und Seen indoor
  • Freizeiteinrichtungen (einschließlich Führungen in
    geschlossenen Räumen, Schauhöhlen und
    Besucherbergwerken, Indoorspielplätzen, Spielhallen und –
    banken, Wettannahmestellen) und
  • infektiologisch vergleichbare Bereiche.

    Die maximale Zuschauerzahl wird vor allem bei Kultur- und
    Sportveranstaltungen (z. B. Bundesligaspiele) auf 25.000 Personen
    (bisher 15.000) angehoben. Im Übrigen bleiben die geltenden
    Kapazitätsgrenzen (50 %, im Kulturbereich 75 %) unverändert. Die
    FFP2-Maskenpflicht gilt weiter.

    3.3 Folgende Bereiche sind künftig unter den Bedingungen von 3G zugänglich:

  • die eigene aktive sportliche Betätigung (inkl. praktischer
    Sportausbildung)
  • der Bildungsbereich mit den Hochschulen, der beruflichen Aus-,
    Fort- und Weiterbildung, der außerschulischen Bildung und den
    Musikschulen
  • Bibliotheken und Archive
  • Museen, Ausstellungen
  • Fitnessstudios, Solarien
  • die eigene aktive Mitwirkung in Laienensembles (z. B.
    Blasorchester, Laienschauspiel)

    3.4 Für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe entfällt die bisherige Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden je 10 m2 Ladenfläche. Die FFP2-Maskenpflicht bleibt bestehen.

    3.5 Die unter freiem Himmel für zoologische und botanische Gärten, Gedenkstätten, Freizeitparks, Ausflugsschiffe außerhalb des Linienverkehrs und Führungen bestehenden Kapazitätsgrenzen werden aufgehoben.

    3.6 Minderjährige Schülerinnen und Schüler, die in der Schule regelmäßig negativ getestet werden, haben künftig generell zu allen Bereichen von 2G auch ohne Impfung Zugang.

    3.7 Die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung entfällt ebenso wie die bisherige Pflicht, bei größeren Sport- und Kulturveranstaltungen nur personalisierte Tickets zu verkaufen.

    3.8 Die Regelungen zum regionalen Hotspotlockdown werden ersatzlos aufgehoben.

    3.9 Die Geltungsdauer der Verordnung wird rechtzeitig vor ihrem bisherigen Ablaufdatum (23. Februar) bis einschließlich 19. März 2022 verlängert.

    4. Bayern erwartet sich von der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz
    außerdem weitere Öffnungsperspektiven für die Gastronomie, das
    Beherbergungswesen sowie für Schankwirtschaften, Clubs und
    Diskotheken. Bayern kann sich dabei vorstellen, die Gastronomie und
    das Beherbergungswesen bald generell nach 3G zu öffnen.
    Schankwirtschaften, Clubs und Diskotheken könnten vorsichtig unter
    den Bedingungen von 2G plus geöffnet werden. Bundesweite Schritte
    in dieser Richtung würden von Bayern begrüßt.

    5. Auch nach dem 19. März 2022 – dem voraussichtlichen Ende der
    aktuell geltenden Corona-Befugnisse – wird es einiger
    niedrigschwelliger Schutzmaßnahmen bedürfen (z. B. Maskenpflicht in
    bestimmten Bereichen wie etwa dem ÖPNV). Als rechtliche Grundlage
    muss der Bund rechtzeitig vor dem 19. März 2022 ein entsprechendes
    Basisvorsorge-Paket schaffen, um den Ländern die nötigen
    Befugnisse in die Hand zu geben. Diese Maßnahmen können dann je
    nach Infektionslage von den Ländern angepasst werden.

    6. Außerdem bedarf es einer bundesweiten Notfallstrategie für den Fall,
    dass sich das Infektionsgeschehen nach dem 19. März 2022, im Herbst
    des Jahres oder aufgrund anderer Faktoren (z. B. neue Virusvarianten)
    wieder deutlich verschlechtern sollte. Die Länder müssen rechtzeitig in
    der Lage sein, auf neuerliche Gesundheitsgefahren rasch und effektiv
    zu reagieren. Sollte ein solcher Fall eintreten, muss schnell gehandelt
    und kann nicht erst auf ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren im
    Bund gewartet werden. Der Bund muss daher auch für diesen Fall
    vorsorgen und die nötigen Rechtsgrundlagen schaffen.

    7. Bayern steht zum Schutz der Patienten und Pflegebedürftigen zur
    einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a IfSG). Die
    Staatsregierung weist aber nochmals eindringlich auf die Notwendigkeit
    hin, sie vollzugstauglich und praxisnäher auszugestalten. So müssen
    B. zum Vollzugsstart bundeseinheitliche Vollzugshinweise
    bereitstehen. Absolute Priorität muss dabei die Versorgungssicherheit
    der behandlungs- und pflegebedürftigen Menschen haben. Es darf
    nicht zu einer „Pflegekrise“ kommen, weil klar Leitplanken für den
    Vollzug fehlen. Bayern wird die vorhandenen Vollzugsspielräume in
    diesem Sinn pragmatisch und in Abwägung zwischen Nutzen und
    möglichen Nebenfolgen (Versorgungsengpässe, Überlastung der
    Gesundheitsämter, ausufernde Bürokratie) ausfüllen. Zwischen Bund
    und Ländern braucht es daneben noch vor dem Inkrafttreten der
    Regelungen am 15. März einen pragmatischen Dialog über die
    offenen Fragen des Vollzugs und im Anschluss möglichst noch vor
    Ostern eine pandemieangepasste Novellierung der Regelungen durch
    den Bund.

Klar ist auch: Einrichtungsbezogene und allgemeine Impfpflicht
können nur zusammen funktionieren. Die einrichtungsbezogene
Impfpflicht kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer
allgemeinen Impfpflicht sein. Hierfür trägt der Bund die Verantwortung.

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