In Passau, wo die Sieben-Tage-Inzidenz mit 426 am Mittwoch bayernweit erneut am höchsten war, gelten solche Beschränkungen bereits seit Tagen, auch im Landkreis Passau und im Landkreis Regen, wo ebenfalls die 300er-Marke deutlich überschritten wird, gelten verschärfte Maßnahmen, etwa beim Schulbetrieb.
Die bayerische Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung sieht vor, dass bei einer Inzidenz von mehr als 300 weitere Einschränkungen im Schulbetrieb folgen müssen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich am Donnerstag in Passau ein Bild von der Lage machen.
Insgesamt liegen nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sechs Gebietskörperschaften über einer Sieben-Tage-Inzidenz von 300 – die niederbayerischen Kreise Regen, Freyung-Grafenau und Passau, sowie die Städte Passau, Nürnberg und Schwabach. Kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt liegen unter der Warnschwelle von 50.
Bayernweit am günstigsten präsentiert sich die Situation derzeit im oberfränkischen Bayreuth, wo am Mittwoch eine Inzidenz von ganz knapp über 50 festgestellt wurde. Insgesamt wurden im Freistaat 3325 mehr positive Corona-Fälle gezählt als noch tags zuvor. Die Zahl der Toten erhöhte sich um 97 auf nun insgesamt 3976 seit Beginn der Pandemie im Frühjahr.
Nach Angaben von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) waren am Mittwoch noch 93 Prozent der Schulklassen in Bayern trotz der Corona-Bedingungen im Präsenzunterricht in ihren Klassenzimmern. Vier Prozent der Klassen würden im Distanzunterricht geschult, davon ein Großteil wegen Quarantänefällen, sagte der Minister bei einer Regierungsbefragung. Die restlichen drei Prozent der Klassen seien im Wechselunterricht, hierfür sei die Infektionslage verantwortlich.
In Kommunen, wo es mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche gibt, müssen die Klassen geteilt werden, sofern nicht durchgehend ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern gewährleistet werden kann. «Ich erwarte, dass die Zahlen beim Wechselunterricht steigen werden», sagte Piazolo. Er verwies dabei auf die landesweit in vielen Kommunen steigenden Infektionszahlen.
Um die Lehrer vor Infektionen zu schützen, stelle die Staatsregierung ihnen zunächst 300 000 Schutzmasken zur Verfügung. Je nach Resonanz der Lehrer werde man aber schauen, ob hier nochmals nachgelegt werden müsse.
Ministerpräsident Söder begrüßte, dass Österreich dem Skitourismus während der Weihnachtsferien praktisch einen Riegel vorgeschoben hat. Die Entscheidung der österreichischen Regierung sei «richtig und verständlich», schrieb Söder auf Twitter. Der CSU-Chef betonte: «Auch wenn es schwer fällt: Sicherheit geht vor. Die Ferien dürfen nicht zu einem Risiko werden.»
Österreich verhängte für alle Einreisenden aus Corona-Risikogebieten vom 7. Dezember bis zum 10. Januar eine zehntägige Quarantänepflicht – davon betroffen sind damit auch Touristen aus Bayern. Ziel sei es, den Tourismus weitgehend einzudämmen, teilte die Regierung am Mittwoch in Wien mit. In Bayern stehen Seilbahnen und Skilifte ebenfalls bis auf weiteres still.
Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) betonte in der Fragestunde, dass für die Gesundheitsversorgung in Bayern auch die kleinen Krankenhäuser und Fachkliniken «unwahrscheinlich wichtig» seien. Deshalb werde sich Bayern auch weiter dafür einsetzen, dass diese vom Bund für ihre Rolle in der Pandemiebekämpfung auch besser finanziell entschädigt würden. Sie erklärte zudem, dass die Kommunen für die Umsetzung der Corona-Impfungen keine Kosten haben sollten. Wo der Bund sich nicht an den Kosten beteilige, werde das Land in die Finanzierung gehen.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betonte, dass die Weitergabe der Wirtschaftshilfen an die Unternehmen generell gut vorankomme. Da jedoch bei den Hilfen für die Betroffenen der Corona-Schutzmaßnahmen im Oktober und im November noch vom Bund die erforderliche Software fehle, deute vieles daraufhin, dass die Auszahlungen erst im Januar erfolgen könnten.
