Der Bundestag hat wegen der Corona-Krise weiterhin eine «epidemische Lage von nationaler Tragweite» festgestellt. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD votierten 325 Abgeordnete. Dagegen stimmten 253 Parlamentarier, fünf enthielten sich. Die Sonderlage gilt damit vorerst für weitere drei Monate, also bis Ende November. Ohne eine erneute Bestätigung des Parlaments läuft sie nach drei Monaten aus. Die festgestellte «epidemische Lage» schafft unter anderem eine Rechtsgrundlage für Länder-Verordnungen zu konkreten Krisenmaßnahmen.
Bundestag verlängert «epidemische Lage» wegen Corona-Krise
