BGH verhandelt über Elternunterhalt-Fall aus Raum Kelheim

Wann müssen Sohn oder Tochter für den Lebensunterhalt pflegebedürftiger Eltern aufkommen? Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt dazu heute einen Streitfall aus der Region Kelheim. Es geht darum, ob der Vater einer Patchwork-Familie ohne Trauschein beim Elternunterhalt zu Recht schlechter wegkommt als ein verheirateter Familienvater. Der BGH muss klären, wie viel monatlichen Unterhalt der Niederbayer seinem pflegebedürftigen Vater in Berlin zahlen muss. Das Land fordert vonihm inzwischen rund 15.000 Euro an Sozialleistungen zurück, die so genannte Hilfe zur Pflege. Der Mann lebt mit seiner Partnerin, der gemeinsamen siebenjährigen Tochter und zwei Kindern aus einer früheren Ehe der Frau zusammen. Er findet es ungerecht, dass er als Verheirateter mehr Geld für seine Familie einbehalten dürfte, obwohl er ohne Trauschein genauso Frau und Kinder versorgt. Ein Urteil ist am selben Tag möglich.