Nach Betrugsvorwürfen in Zusammenhang mit Abrechnungen in Corona-Testzentren sollen die Kontrollen verstärkt und mögliche Vergehen streng verfolgt werden. Sämtliche Fälle, die mit der Abrechnung von Tests in Zusammenhang stehen, würden ab sofort bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Bayern (ZKG) gebündelt, sagte Justizminister Georg Eisenreich laut Mitteilung vom Donnerstag. Das gelte jetzt auch für Testanbieter außerhalb der Gesundheitsbranche.
Wer die Pandemie und die Sorgen der Menschen ausnutze, um sich betrügerisch zu bereichern, werde konsequent verfolgt, so Eisenreich. Bei konkreten Anhaltspunkten für strafbares Verhalten werde die ZKG einschreiten. Allerdings seien die Strafverfolgungsbehörden darauf angewiesen, von den zuständigen Behörden zeitnah Hinweise zu erhalten. «Kontrollen gehören nicht zum Aufgabenfeld der Justiz.»
