Gute Nachrichten für Bayerns Kommunen: Praktisch als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk dürfen die Städte und Gemeinden jetzt definitiv die komplette Erstattung ihrer durch die Corona-Krise ausgefallenen Gewerbesteuern einkalkulieren. «Wir planen, den Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle am 15. Dezember an die Kommunen auszuzahlen», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Inzwischen zeichne sich ab, dass die von Land und Bund zugesagten 2,4 Milliarden Euro ausreichten – 1,3 Milliarden Euro davon trägt der Freistaat.
«Nach ersten Abschätzungen werden die Ausfälle der bayerischen Kommunen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 nicht so hoch ausfallen wie erwartet. Wir werden diese wie geplant zu 100 Prozent ausgleichen können», sagte Füracker. Zudem betonte er, dass auch das Geld, welches nicht für den Gewerbesteuerausgleich benötigt werde, an die Kommunen ausgezahlt werde. Davon würden insbesondere finanzschwächere Kommunen profitieren. Wie hoch die Gewerbesteuerausfälle genau ausfallen, steht nach Angaben des Finanzministeriums derzeit noch nicht fest. Derzeit liefen noch die Berechnungen, sagte ein Sprecher.
Nachdem Bayern sowohl im Krisenjahr 2020 den kommunalen Finanzausgleich auf Rekordniveau trotz eigener Steuereinbußen komplett auszahlt und auch für 2021 10,3 Milliarden Euro bereit stelle, habe der Freistaat sich als enger Partner der Kommunen bewiesen, sagte Füracker. «Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Es ist uns wichtig, dass Investitionen auf kommunaler Ebene zum Wohl der Menschen vor Ort weitergeführt werden können. Hierfür ist der Freistaat sogar bereit, Schulden zu machen.»
Die Kommunen in Bayern stehen wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie nach eigener Darstellung vor einer langen finanziellen Durststrecke – auch im kommenden Jahr rechnen sie mit Steuerausfällen. Nach Angaben des Finanzministeriums haben sich die Prognosen aber zwischenzeitlich wieder verbessert. Bereits im kommenden Jahr würden sie wieder das hohe Vorkrisenniveau von mehr als 20 Milliarden Euro erreichen.
