Bayern lockert Corona-Regeln u.a. im Kultur-, Sport- und Gastrobereich

In Bayern werden die Corona-Regeln gelockert. Das hat das Bayerische Kabinett jetzt beschlossen. Hier finden Sie den Bericht aus der Kabinettssitzung:

1. Verlängerung der 15. Bayerischen
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis einschließlich
23. Februar / Anpassung zum 9. Februar mit kontrollierten
Öffnungen / Kapazitätserhöhungen bei Kultur, Sport, Messen und
Seilbahnen / 3G bei körpernahen Dienstleistungen / Aufhebung
der Sperrstunde in der Gastronomie / tägliche Testung bei
Infektionsfall in der Kita (Seite 2)

2. Kabinett beschließt Fortführung der Impfzentren bis Ende 2022 /
Planungssicherheit für Betreiber auf kommunaler Ebene /
Kapazitäten werden angepasst (Seite 4)

1. Verlängerung der 15. Bayerischen
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis einschließlich
23. Februar / Anpassung zum 9. Februar mit kontrollierten
Öffnungen / Kapazitätserhöhungen bei Kultur, Sport, Messen und
Seilbahnen / 3G bei körpernahen Dienstleistungen / Aufhebung der
Sperrstunde in der Gastronomie / tägliche Testung bei Infektionsfall
in der Kita

Die Omikron-Welle führt zwar weiter zu Höchstständen bei den
Infektionszahlen. Die Situation in den Krankenhäusern zeigt aber, dass
die Infektionsinzidenz nicht mehr der alleinige Gradmesser sein kann:
Die Intensivbettenbelegung ist stabil und beträgt nur rund ein Drittel im
Vergleich zur bisherigen Spitzenbelastung. Die Hospitalisierung steigt
zwar leicht an, allerdings ist sie weiterhin beherrschbar, und es gibt
Krankenhauseinweisungen mit und nicht wegen Corona. Droht aber
keine Überlastung des Gesundheitssystems, müssen die
Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger zurückgefahren
werden. Für Bayern ist damit der Zeitpunkt zum Einstieg in den Ausstieg
der Corona-Maßnahmen gekommen. Unser bayerischer Weg heißt:
Sanfte, kontrollierte und schrittweise Öffnung – in enger Abstimmung mit
Medizin und Wissenschaft.

* Die 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
(15. BayIfSMV) wird bis einschließlich 23. Februar 2022 verlängert
und zum Mittwoch, den 9. Februar 2022, in folgenden Punkten
angepasst:

– Die Regelungen für überregionale Großveranstaltungen und
sonstige Veranstaltungen werden weiter vereinheitlicht.
Künftig gilt bei Veranstaltungen (insbesondere Sport) eine
allgemeine Kapazitätsgrenze von 50 %. Im Kulturbereich
(inklusive Kinos) gilt eine Kapazitätsgrenze von 75 %.
Stehplätze sind bei allen Veranstaltungen zugelassen. Wo
immer möglich, wird die Einhaltung des Mindestabstands
empfohlen. Für alle Veranstaltungen gilt außerdem eine
absolute Personenobergrenze von 15.000. Im Übrigen bleibt
es bei den bestehenden Regelungen zur
Zugangsbeschränkung (2G plus) und FFP2-Maskenpflicht.

– Die tägliche Besucherobergrenze bei Messen wird
dementsprechend von 12.500 auf 25.000 Personen erhöht.

– Für Seilbahnen besteht eine Kapazitätsgrenze von 75 %.

– Bäder, Thermen und Saunen sind künftig unter den
Bedingungen von 2G zugänglich.

– Körpernahe Dienstleistungen (bisher 2G) sind künftig unter
den Bedingungen von 3G zugänglich. Die hier bisher
vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung entfällt.

– Die Sperrstunde in der Gastronomie wird aufgehoben.

– Vergleichbar zur Schule soll auch in der
Kindertagesbetreuung nach Bekanntwerden eines
Infektionsfalls in einer Gruppe ab dem nächsten Tag an fünf
Betreuungstagen täglich ein Testnachweis erbracht werden.
Hierfür erhalten die Eltern zusätzliche Berechtigungsscheine.

– Die Regelungen zum regionalen Hotspot-Lockdown werden
bis einschließlich 23. Februar 2022 weiterhin ausgesetzt.

* Der Bayerische Landtag wird gebeten, in seiner Sitzung vom
15. Februar für Bayern das weitere Bestehen einer epidemischen
Lage und in der Folge die weitere Anwendbarkeit der in § 28a IfSG
dafür vorgesehenen Befugnisse festzustellen.
2. Kabinett beschließt Fortführung der Impfzentren bis Ende 2022 /
Planungssicherheit für Betreiber auf kommunaler Ebene /
Kapazitäten werden angepasst

Bayern wird die staatlichen Impfzentren mindestens bis zum
31. Dezember 2022 fortführen. Das hat der Ministerrat am Dienstag in
München beschlossen. Die Verlängerung der Finanzierung der
Impfzentren garantiert eine bedarfsgerechte Fortführung des
Impfbetriebs auch unter sich ändernden Rahmenbedingungen und
schafft Planungssicherheit für die Betreiber auf kommunaler Ebene.
Schwerpunkte der Bayerischen Impfstrategie bleiben dabei die mobilen
Impf-Teams sowie niedrigschwellige Impfangebote.

Die Staatsregierung bereitet sich damit frühzeitig unter anderem auf
Impfungen mit weiteren Impfstoffen (z. B. Varianten-angepasste
Impfstoffe, Impfstoffe für unter 5-Jährige) sowie auf die mögliche
Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vor. Um diese zentralen
Herausforderungen der kommenden Monate zu bewältigen, ist das
ergänzende staatliche Impfangebot auch nach dem 30. April 2022
unverändert erforderlich.

Der Ministerrat beschloss zudem die Anpassung der Kapazitäten der
Impfzentren: Die Impfzentren sollen künftig in Abstimmung mit dem
Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Landkreistag
durchschnittlich Grundkapazitäten von rund 2.000 Impfungen pro Woche
pro 100.000 Einwohner sowie Maximalkapazitäten von rund 3.000
Impfungen pro Woche pro 100.000 Einwohner vorhalten. Im reduzierten
Betrieb bei geringer Impfnachfrage können abweichend von der
Grundkapazität rund 1.500 Impfungen pro Woche pro 100.000
Einwohner angeboten werden, bei hoher Impfnachfrage sollen im
Einzelfall die Maximalkapazitäten auch überschritten werden können.
Grundsätzlich gilt, dass stets gewährleistet sein muss, dass die
Kapazitäten kurzfristig auf die vorzuhaltende durchschnittliche
Grundkapazität sowie auf die Maximalkapazitäten erhöht werden
können.

Die Versorgung der Impfzentren mit Impfstoff erfolgt weiterhin über die
Regelversorgung (pharmazeutischer Großhandel, Apotheken).

Bayern hält zudem an der bewährten Software BayIMCO zur Steuerung
der Impftermine fest. Diese wird auch künftig an die aktuellen
Entwicklungen und sich ändernde Gegebenheiten und Vorgaben
angepasst.

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