Landräte von SPD und CSU klagen über viel zu wenig Personal für die vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen. Für mehr Überraschung sorgt aber eine andere Aussage eines hochrangigen Zeugen zum vermeintlichen
Anrecht der Verbraucher. Und dann sind da noch erschütternde Zahlen.
Beim Salmonellen-Skandal bei der Firma Bayern-Ei 2014 waren auch im betroffenen Kreis Dingolfing-Landau nicht alle
drei Kontrollstellen mit Veterinären besetzt. 2013 und 2014 seien nur 1,75 Veterinärstellen besetzt gewesen, sagte Landrat Heinrich Trapp (SPD) am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Lebensmittelskandal bei der niederbayerischen Firma. Auch ein anderer als Zeuge geladener Kontrolleur des Landkreises erklärte, es gebe
große personelle Engpässe im Landkreis. Der Lebensmittelkontrolleur Hans Ecker betonte zudem, dass es bis zu zwei Monate dauerte, bis entnommene Proben im Labor etwa auf Salmonellen kontrolliert wurden.
„Das ist einfach zu wenig, wir sind ein Landkreis, der viele Schweine erzeugt und exportiert (…) wir sind überall unterbesetzt, das kann man sagen“, betonte Trapp. Hinzu komme, dass der Arbeitsaufwand immer größer werde, etwa durch die gewachsene Dokumentationspflicht. Seitens der Staatsregierung werde jedoch nur mit einem Schulterzucken auf die Hinweise auf fehlende Mitarbeiter reagiert. „Bei der Bezahlung darf man sich nicht wundern, wenn es wenig Nachwuchs gibt“, betonte Trapp. In der Industrie könne deutlich mehr verdient werden.
Auch wenn sich die Personalsituation langsam verbessere, sei die Sachlage bei den Kontrollen weiterhin dramatisch, so Trapp sinngemäß. In den vergangenen beiden Jahren seien im Landkreis rund 1000 notwendige Kontrollen nicht durchgeführt worden, erklärte Trapp auf Anfrage. Diese Zahlen seien auch dem Ministerium in einem Schreiben
mitgeteilt worden. „Da sind Hilferufe, die wir immer loslassen.“ Er gehe aber davon aus, dass mit der Reform der Kontrollstruktur im kommenden Jahr die Situation besser werde, gleichwohl sei die Lage wegen der Unterbesetzung noch immer dramatisch.
Trapp warf dem von der Opposition im Landtag initiierten Ausschuss jedoch eine falsche Zielsetzung vor, ferner werde den Menschen suggeriert, dass mit besseren Kontrollen Salmonellenbefall bei Eiern generell verhindert werden könne. „Es wird der Eindruck vermittelt, der Verbraucher hätte einen Anspruch auf ein salmonellenfreies Ei. Dem ist aber nicht so.“ Mit Blick auf das schlechte Image des Unternehmers von Bayern-Ei, „welches nicht in allen Gebieten
vorbildlich gehandelt hat“, seien alle gesetzlichen Anforderungen für die Genehmigungen vorhanden gewesen.
Während dies bei Großunternehmen mit 8400 Käfigen und je 60 Tieren wie Bayern-Ei gleich ein Skandal sei, interessiere es bei Eiern „vom Bauernhof nebenan“ niemanden mehr. Trapp erklärte, alle Kontrollen seien den Umständen und rechtlichen Anforderungen entsprechend erfolgt. Hier sei der Gesetzgeber aufgefordert, die Rahmenbedingungen
zu garantieren. Für ein solches Unternehmen brauche es alleine 30 Kontrolleure. Tatsache sei aber auch: „Die Ställe sind erbärmlich für die Tiere, aber die Eier in der Regel salmonellenfreier als die aus der bäuerlichen Herstellung.“
Bereits vor einer Woche hatten im Ausschuss auch mehrere Zeugen, darunter der Landrat des Kreises Deggendorf, Christian Bernreiter (CSU), über zu wenige Veterinäre und Lebensmittelkontrolleure geklagt. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich im Zuge des Salmonellen-Skandals unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie
hätten zwar früh von dem Skandal gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt. Kritisiert wird aber auch die Art und Häufigkeit der erfolgten Kontrollen durch Veterinäre und Lebensmittelexperten.
Der von der Opposition im Landtag initiierte Ausschuss zum Lebensmittelskandal um die Firma Bayern-Ei untersucht derzeit die Hintergründe für den Eierskandal der niederbayerischen Firma. Die Bayern-Ei-Standorte in den Kreisen Dingolfing-Landau und Straubing-Bogen waren 2014 von den Salmonellen-Kontaminationen betroffen, in deren Folge in mehreren europäischen Ländern Menschen erkrankten; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. (dpa)
