Beleidigungen, Hass und Mord-Drohungen! Ist das Alltag? Für kommunale Politiker in Deutschland anscheinend schon! Die Zahl der Gewaltattacken auf Bürgermeister, Gemeinderäte und deren Mitarbeiter hat seit dem Jahr 2017 laut Statistik um ein Viertel zugenommen. Politiker müssen – besonders im anonymen Internet – viel über sich ergehen lassen.
Damit soll jetzt Schluss sein! Gestern wurde im Bayerischen Landtag über besseren Schutz für kommunale Politiker diskutiert. Viele Punkte gab es auf der Liste: Zum Beispiel fänden die Grünen eine zentrale Beratungsstelle für Betroffene gut, eine Aufklärungskampagne ist auch angedacht, da viele Vorfälle noch nicht gemeldet werden. Absender von Hassmails sollten auch gleich ausfindig gemacht werden. Mehr Personal zum Schutz von Politikern sei ebenfalls wichtig und der Paragraph 188 müsse abgeändert werden, fordern gleich mehrere Parteien. In dem Paragraphen steht, dass üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens strafbar ist – die kommunalen Politiker sind dabei bisher nicht vermerkt, nur Politiker auf Bund und Länderebene!
Konkret beschlossen wurde aber noch nichts! „Es gab Punkte die wurden heiß diskutiert, aber das Grundthema ist für alle Parteien wichtig“, so der Regensburger Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol. Seiner Erfahrung nach werden auch Frauen, die in der Kommunalpolitik tätig sind, häufiger angegangen als Männer.
Dr. Uwe Brandl, der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Bürgermeister von Abensberg findet, das Thema hätte schon lang mehr Gehör finden sollen. Vor allem die Judikative und die Exekutive sollten jetzt erkennen, dass endlich gehandelt werden muss. „Wenn sich zum Beispiel Frau Künast hat sagen lassen müssen, dass wirklich die miserabelsten Beleidigungen zu tolerieren sind, weil es von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, da schäme ich mich als Jurist für meine Berufskollegen fremd. Das kann eine rechtsstaatlich verfasste, demokratische Ordnung nicht tolerieren“, so Brandl.
