Änderung des Infektionsschutzgesetzes rückt näher

Der Hauptausschuss des Bundestags hat am Abend mehrheitlich die geplanten Details der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgesegnet. Die geplante Ampelkoalition will mit der Änderung des Gesetzes die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen abschaffen. Sie soll durch einen verkleinerten Katalog möglicher Länder-Maßnahmen ersetzt werden. Eine Aussetzung von Schulunterricht, Ausgangssperren und Schließungen von Läden und Gaststätten soll es dann nicht mehr geben können. Am Donnerstag sollen die Pläne im Bundestag beschlossen werden.