Tatsächlich investieren, nicht verfrühstücken

Ob die Slowakei dem Euro-Rettungsschirm heute noch zustimmen wird oder das Land sich selbst und vielleicht sogar Europa in weitere Turbulenzen stürzt, ist zur Stunde noch nicht absehbar. Spürbar, hörbar (zumindest im Parlament von Bratislawa), auf jeden Fall mit den Händen zu greifen ist nur, mit welch hoher Emotionaliät die Schuldenkrise behandelt wird. Eigentlich hatten wir ja geglaubt, dass die Zeiten der ideologischen Auseinandersetzung vorbei sind. Doch wer Richard Sulik, den großen Oppositionsführer im slowakischen Regierungsbündnis, auch nur in deutschen Talkrunden hört, der kann sich die den Disput zu Hause gut vorstellen. Der in Deutschland aufgewachsene Politiker und Chef der von ihm gegründeten Partei "Freiheit und Solidarität" hat zuletzt als drittstärkste Fraktion immerhin 12 Prozent der Stimmen erreicht. Ohne ihn, den Millionär und Parlamentspräsidenten, geht in Bratislawa offenbar nichts.

Immerhin haben heute die internationalen Gläubiger Griechenlands Grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von acht Milliarden Euro gegeben. Viel wichtiger freilich als das Warten auf die Troika oder das innenpolitische Gerangel in der Slowakei wäre es, wirkliche Hilfskonzepte zu ersinnen oder längst vorhandene Förderinstrumente einzusetzen. Griechenland könnte schon heute 18 Milliarden Euro aus den verschiedensten EU-Töpfen abrufen, wenn die Ko-Finanzierung vorhanden wäre. Warum setzt Brüssel nicht hier den Hebel an und reduziert den griechischen Anteil? Statt in gleicher Höhe eigene Gelder einzusetzen, könnte man den Griechen doch hier entgegenkommen. Dies hätte den Vorteil, dass diese EU-Mittel tatsächlich investiert, und nicht verfrühstückt werden.

Mi. 12. Okt., go