Landesweite Bürgerentscheide auch in Bayern?

Den Bürger zu befragen und ihn dann gar noch mitbestimmen zu lassen, wird seit diesem Sonntag fast schon als Sensation behandelt. Dabei sollten Abstimmungen, wie sie in Sachen Stuttgart 21 erfolgt sind, eigentlich selbstverständlich sein - in einer Demokratie. Jetzt hat sogar unser Landesvater den bayernweiten Volksentscheid entdeckt und mit Recht die Bedeutung derartige Projekte für eine gesamte Region, ja für ein ganzes Bundesland hervorgehoben. Freilich sollten Horst Seehofer oder auch Christian Uhde bei diesem Thema nicht zu vordergründig, also egoistisch, bestimmte Projekte wie Donau-Ausbau oder dritte Startbahn am Flughafen München ins Auge fassen. Es geht um grundsätzliche Entscheidungen, wie bei höchst komplizierten Auseinandersetzungen das Volk besser als heute eingebunden wird, und nicht darum, wie die eine oder andere Seite ihr Projekt besser durchboxen kann.

Vor allem aber muss Politik bei den anstehenden Entscheidungen, etwa im Rahmen der Energiewende, auch neueste Technologie zum Einsatz bringt. Heute zum Beispiel hat die Technische Hochschule Aachen darauf verwiesen, dass Stromtrassen durch den Einsatz neuester Hochtemperaturleiter die doppelte Strommenge aufnehmen können. Noch vor einem Jahr war von 3600 km neuer Trassen die Rede und einem Investitionsvolumen von fast 100 Milliarden Euro. Es wird Zeit, diesem Horrorszenario den Stachel zu ziehen.

Mi. 30. Nov., go